taz.de -- Midterm Elections in den USA: Republikaner haben die Mehrheit

Eine Woche nach den Halbzeitwahlen erreichen die US-Republikaner 218 Sitze im Repräsentantenhaus. Mit knapper Mehrheit kontrollieren sie die Kammer.

Washington ap | Die US-Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert. Mehr als eine Woche nach den Zwischenwahlen sicherte sich die Partei am Mittwoch den nötigen Sitz für die Übernahme der Kontrolle über die große Kongresskammer. Damit haben die Republikaner nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP 218 Mandate, die Demokraten aktuell 211.

Das Endergebnis für das Repräsentantenhaus dürfte noch Tage oder sogar Wochen auf sich warten lassen, da die Stimmenauszählung um Abgeordnetensitze in etlichen engen Räumen noch läuft. Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben ihre Dominanz im [1][Senat] hingegen verteidigt – und können diese mit einem Sieg in einer Stichwahl im letzten offenen Rennen um einen Senatssitz in Georgia am 6. Dezember ausbauen.

Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner die politische Agenda von Biden torpedieren und eine Reihe von parlamentarischen Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten.

Zugleich blieben die Midterm-Ergebnisse der Republikaner [2][hinter den Erwartungen] vieler Beobachter zurück. Ihre Mehrheit in der großen Kongresskammer könnte am Ende eine der knappsten in der jüngeren Geschichte werden. Aber auch so werden die Republikaner erhebliche Macht haben. Sie können die Kontrolle über wichtige Parlamentsausschüsse übernehmen und damit Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Biden zur Zusammenarbeit bereit

Es wird erwartet, dass die Republikaner mit Untersuchungen nicht nur die Regierung, sondern auch die Familie des Präsidenten ins Visier nehmen. Das Augenmerk dürfte dabei vor allem geschäftlichen Aktivitäten von Bidens Sohn [3][Hunter] im Ausland gelten. Einige Hardliner unter den Republikanern haben auch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ins Spiel gebracht, wobei dies mit ihrer erwarteten knappen Mehrheit kaum zu bewerkstelligen sein dürfte.

Die eher mauen Midterm-Ergebnisse der Republikaner erschweren auch die Pläne ihres bisherigen Minderheitsführers im Repräsentantenhaus, [4][Kevin McCarthy], der nächste Vorsitzende der Kammer zu werden. Zwar wurde er diese Woche von der Fraktion für den Posten nominiert, doch gibt es intern Vorbehalte gegen den 57-Jährigen. Bei einer Abstimmung am Dienstag in der Fraktion gab es immerhin 31 Gegenstimmen. Im Januar muss er sich einem formalen Votum stellen, wenn der neue Kongress zusammentritt.

Via Twitter feierte McCarthy am Mittwochabend (Ortszeit) zunächst einmal die „offizielle“ Rückeroberung des Repräsentantenhauses. „Die Amerikaner sind bereit für eine neue Richtung, und die Republikaner im Haus sind bereit zu liefern“, schrieb er.

Die aktuelle Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, dass ihre Demokraten auch im nächsten Kongress eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Agenda Bidens spielen würden – „mit einem starken Druckmittel gegen eine spärliche republikanische Mehrheit.“

Präsident Biden beglückwünschte McCarthy und erklärte, er sei zur Zusammenarbeit mit den Republikanern im Repräsentantenhaus bereit, um arbeitenden Familien Ergebnisse zu liefern. „Die Wahlen vergangene Woche demonstrierten die Stärke und Resilienz der amerikanischen Demokratie“, teilte Biden weiter mit. „Es gab eine starke Ablehnung von Wahlleugnern, politischer Gewalt und Einschüchterung. Es gab ein nachdrückliches Statement, dass in Amerika der Wille des Volkes obsiegt.“

17 Nov 2022

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