taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin kommt nicht zum G20-Gipfel

Russischer Außenminister Lawrow reist zum Gipfel in Bali. US-Basketballerin Griner wurde in russische Strafkolonie verlegt. Putin verbietet „schwule Propaganda“.

Putin kommt nicht zum G20-Gipfel

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben der indonesischen Regierung nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen. Stattdessen reise Außenminister Sergei Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen auf der indonesischen Insel. Das teilte Jodi Mahardi, Sprecher des für die Koordinierung des Gipfels zuständigen Ministeriums für Investitionen, am Donnerstag mit. Der Kremlchef hatte seine Teilnahme an dem Treffen am 15. und 16. November lange offengelassen.

Bei dem Gipfel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrales Thema sein. Für viele kam die Entscheidung Putins deshalb nicht überraschend. Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo den russischen Staatschef ausdrücklich eingeladen und gesagt, dass er ihn auf Bali erwarte. Widodo hatte auch eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, „sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben“, hatte er Ende Oktober gesagt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist ebenfalls zum Gipfel eingeladen worden, obwohl sein Land nicht zur G20 gehört. Selenski hatte [1][erklärt], dass er nicht zu dem Treffen reisen werde, falls Putin daran teilnehmen sollte. Dies sei seine „persönliche Position und die Position des Landes“, sagte Selenski Anfang des Monats. Er hat Russland immer wieder als „Terrorstaat“ verurteilt und den Ausschluss des „Aggressors“ aus der G20 gefordert.

In der Staatengruppe ist Russland, das einflussreiche Unterstützer wie China, Indien und auch die Türkei hat, nicht komplett isoliert. Bei dem Gipfel trifft die russische Delegation erstmals auch wieder auf internationaler Bühne mit Staats- und Regierungschefs der G7 zusammen, die wegen des Kriegs gegen die Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen haben.

Am zweitägigen Gipfel wollen unter anderem US-Präsident Joe Biden, Chinas Staatspräsident Xi Jinping und andere Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Biden hatte eine direkte Zusammenkunft mit Putin im Vorfeld bereits ausgeschlossen und erklärt, das es in einem hypothetischen Gespräch mit dem Kremlchef auf Bali lediglich um einen Deal zur Freilassung in Russland inhaftierter Amerikaner gehen würde.

Damit dürfte unter anderem die in Russland inhaftierte US-Basketballerin [2][Brittney Griner] gemeint sein. Vor Reportern in Washington sagte Biden, er setze auf größere Gesprächsbereitschaft des Kreml über deren Freilassung und hoffe, dass Putin nun willens sei, ernsthafter über einen Gefangenenaustausch zu verhandeln.

Am selben Tag teilten Anwälte Griners mit, dass die Sportlerin in eine Strafkolonie verlegt werden solle. Schon am vergangenen Freitag sei sie aus der Haftanstalt in Ikscha gebracht worden. Wo genau sie sich aktuell aufhalte oder wo ihr endgültiges Ziel liege, sei unklar.

Die zweimalige Olympia-Goldmedaillengewinnerin war im Februar – kurz vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine – bei ihrer Ankunft am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden, nachdem in ihrem Gepäck sogenannte Vape-Kartuschen mit Cannabis-Öl gefunden worden waren. Ihre Verteidigung erklärte, sie habe Cannabis als Schmerzmittel verschrieben bekommen. Im August wurde Griner wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft verurteilt. Ihre Berufung gegen das Urteil scheiterte im Oktober.

Die US-Regierung hat erklärt, sie bemühe sich um bessere Haftbedingen für Griner und arbeite unermüdlich an deren Freilassung. „Jede Minute, die Brittney Griner unrechtmäßige Haft in Russland erdulden muss, ist eine Minute zu viel“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die Nachrichtenagentur AP und andere Medien haben berichtet, dass Washington einen Austausch von Griner und den ebenfalls in Russland inhaftierten US-Bürger Paul Whelan für den russischen Waffenhändler Wiktor But angeboten habe, der in den USA eine 25-jährige Haftstrafe absitzt.

Über 100.000 Tote und Verwundete auf beiden Seiten

Sowohl Russland als auch die Ukraine verzeichnen laut dem obersten US-General mindestens 100.000 getötete und verwundete Soldaten. „Wir haben es mit weit über 100.000 getöteten und verwundeten russischen Soldaten zu tun. Das Gleiche gilt wahrscheinlich auch für die ukrainische Seite. Es gibt viel menschliches Leid“, sagt US-Armeegeneral Mark Milley in einer Rede in New York. Zudem seien seit Beginn der russischen Invasion im Februar bis zu 40.000 ukrainische Zivilisten in dem Konflikt ums Leben gekommen. (rtr)

Putin erlässt Dekret gegen „schwule Propaganda“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen durch andere Staaten sowie durch „schwule Propaganda“ erlassen. In dem am Mittwoch vom Kreml-Chef unterzeichneten Dekret wird die Bedeutung „traditioneller Werte als Grundlage der russischen Gesellschaft“ betont. Moskau müsse „dringende Maßnahmen“ ergreifen, um Bedrohungen durch Terrororganisationen, „gewisse Massenmedien“ sowie durch die USA und „andere unfreundliche fremde Staaten“ abzuwehren.

Auch gegen Bedrohungen „gewisser Organisationen und Leute auf russischem Boden“ müssten die „traditionellen Werte“ des Landes verteidigt werden, heißt es in dem Dekret. Diese könnten „fremde“ Gedanken in die Gesellschaft tragen und „mit Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen die Zerstörung des traditionellen Familienverbands“ bewirken.

Ein Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche begrüßte das Dekret. Damit könnten „unsere Leute und unsere Kinder vor Beschmutzung beschützt“ werden, sagte der hochrangige Geistliche Fjodor Lukjanow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Das russische Parlament diskutiert derzeit die Ausweitung eines 2013 erlassenen umstrittenen Gesetzes, das an Minderjährige gerichtete „schwule Propaganda“ verbietet. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Erwachsene. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern wäre damit jegliche Erwähnung gleichgeschlechtlicher Paare künftig verboten. (afp)

10 Nov 2022

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