taz.de -- Landtag diskutiert über Abschiebezentrum: Greenwashing beim Abschieben

Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter Druck.

Berlin taz | Mehr als 18.000 Menschen haben innerhalb von nur zwei Wochen [1][die Petition gegen den Bau des geplanten Abschiebezentrums am Flughafen BER] unterschrieben. An diesem Donnerstag wollen der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Hilfsorganisation „Wir packens an“ die Unterschriften übergeben, während zeitgleich der Landtag das umstrittene Vorhaben im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert. „Schönefeld darf nicht zu einem Hotspot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren werden“, so Henrike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Gemeinsam mit dem Bund plant Brandenburgs rot-schwarz-grüne Landesregierung [2][ein sogenanntes Behördenzentrum], in dem die Ein- und Ausreise von Asylsuchenden künftig „effizient und zügig“ abgewickelt werden soll. Auf einer Fläche von 4,4 Hektar sollen unter anderem die Zentrale Ausländerbehörde, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterkommen. Bereits im nächsten Jahr soll mit den Bauarbeiten begonnen werden, die Inbetriebnahme ist für Anfang 2026 geplant.

Kritiker*innen befürchten, dass am Flughafen BER ein bundesweites Abschiebedrehkreuz entsteht. So soll etwa der Abschiebegewahrsam von derzeit 20 auf 120 Plätze erweitert werden. Mehr als 60 Organisationen fordern einen Stopp des Projekts, das von dem Investor Jürgen B. Harder gebaut werden soll. Gibt der Landtag grünes Licht, würden in den nächsten 30 Jahren 315 Millionen Euro allein in Miete und Pacht fließen – bei voraussichtlichen Baukosten von 156 Millionen Euro eine ordentliche Rendite [3][für den wegen Korruption vorbestraften Investor].

In der Kritik stehen vor allem die Grünen, die das Vorhaben offiziell ablehnen, im Koalitionsausschuss aber dafür gestimmt haben. „Das Abschiebezentrum widerspricht unseren Werten und unserer Beschlusslage“, sagt Tammo Westphal von der Grünen-Jugend zur taz. Auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende wollen sie einen Antrag einreichen, das Projekt noch zu stoppen. „Das letzte Mittel wäre, den Haushalt abzulehnen“, so Westphal. Dafür würde die Grünen-Jugend offenbar auch einen Bruch der Koalition mit SPD und CDU in Kauf nehmen. „Die Koalition ist kein Selbstzweck“, stellt Westphal klar.

Abschieben für den Koalitionsfrieden

Das sieht die Landesvorsitzende der Grünen anders. „Wir waren von Anfang an gegen das Behördenzentrum in dieser Form“, sagt Julia Schmidt zur taz. Da SPD und CDU das Projekt aber unbedingt durchsetzen wollten, habe man zumindest einige Verbesserungen erreichen können. „Der Ausreisegewahrsam wurde von 120 auf 64 Plätze verkleinert und es wird Räume für eine unabhängige Rechtsberatung geben“, sagt Schmidt und kündigt an, weiter gegen das Projekt kämpfen zu wollen.

Dass die Grünen das Abschiebezentrum noch verhindern, indem sie den Haushalt ablehnen, gilt in Parteikreisen allerdings als unwahrscheinlich. Zu groß sei das Risiko, damit die Koalition platzen zu lassen. Mitte Dezember soll der Haushalt im Landtag beschlossen werden. Ob die Mittel für das Abschiebezentrum dabei sein werden, wird sich zeigen. „Das ist alles eine Frage des politischen Willens“, meint Henrike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

17 Nov 2022

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