taz.de -- EU-Gipfel zur Energiekrise: Scholz bremst bei Gaspreisdeckel

Deutschland verhindert beim EU-Gipfel ein dauerhaftes Preislimit. Die EU-Staaten wollen gemeinsam Gas kaufen, damit es günstiger wird.

Berlin taz | Die [1][27 EU-Staaten haben sich auf ein Programm zur Senkung der exorbitanten Gas- und Strompreise geeinigt]. Um Energie in Europa wieder erschwinglich zu machen, wollen sie künftig gemeinsam Gas einkaufen – allerdings nur freiwillig und auch nur 15 Prozent des Speicherbedarfs. Außerdem planen sie einen Gaspreisdeckel „light“. Er soll allerdings nur in Notfällen aktiviert werden.

Frankreich und ein Dutzend weitere [2][EU-Staaten hatten ein dauerhaftes Preislimit gefordert]. Sie konnten sich jedoch nicht gegen Deutschland durchsetzen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen einen „politisch gesetzten Preisdeckel“ aus und warnte vor Versorgungsengpässen. Wenn der Preis zu niedrig wäre, könnten Tanker mit Flüssiggas einen großen Bogen um Europa machen.

[3][Zehn Stunden lang redeten sich die Chefs beim Gipfel in Brüssel die Köpfe heiß], bevor sie den vagen Kompromiss schlossen. Demnach wollen sie einen „befristeten dynamischen Preiskorridor für Erdgasgeschäfte“ schaffen. Der Gaspreis würde dabei nur zeitweise gedeckelt und flexibel an die Entwicklung am Weltmarkt angepasst. Wie das funktionieren soll, blieb allerdings unklar.

Die Lösung sollen nun die Energieminister bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Dienstag finden. Einfach wird das nicht, denn der Teufel steckt im Detail. Außerdem suchen die Minister schon seit einem Jahr geeignete Maßnahmen gegen die Gaspreiskrise – bisher ohne großen Erfolg.

Schwierige Details noch offen

Belgiens Premier Alexander De Croo sprach dennoch von einem Erfolg. Die Energieminister würden Neuland betreten, die Umsetzung werde nicht leicht. Dennoch könnten die Details „in zwei bis drei Wochen“ ausgearbeitet werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Die wichtigsten Ziele seien erreicht worden: „Wir bleiben geeint, und wir senken den Gaspreis.“

Vorsichtiger äußerte sich Scholz. Der Kompromiss sei sinnvoll, jedoch nicht leicht umsetzbar. Man müsse noch an schwierigen Details arbeiten, bevor die Maßnahmen wirkten. Immerhin kann er es als Erfolg verbuchen, dass der feste Gaspreisdeckel vom Tisch ist. Eine Niederlage erlitt der Kanzler dagegen bei der Erschließung neuer Gasfelder. Ein Änderungsantrag dazu, den Scholz in letzter Minute eingebracht hatte, wurde abgelehnt.

Auch die von Scholz geforderte Midcat-Gaspipeline ist vom Tisch. Die Regierungen von Spanien, Frankreich und Portugal einigten sich überraschend auf den Bau einer dritten Pipeline von Barcelona nach Marseille. Der neue „grüne Energie-Korridor“ lässt Deutschland außen vor.

21 Oct 2022

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