taz.de -- Großbritanniens neuer Premierminister: Sunaks technokratische Versuchung

Der neue britische Premierminister Sunak wird rasch liefern müssen, wenn er bleiben will. Die Briten schmeißen gnadenlos raus, wer ihnen nicht gefällt.

Großbritanniens Konservative haben in den Abgrund geblickt und sich so erschrocken, dass sie jetzt endlich ihre Grabenkämpfe hinter sich lassen und an einem Strang ziehen – so lautet die optimistische Interpretation der bemerkenswerten Vorgänge der vergangenen Woche in London. Liz Truss’ Sturz und die Kür von Rishi Sunak innerhalb von nur vier Tagen ist demnach kein Ausdruck von Systemversagen, sondern von Funktionieren. Wer Mist baut, fliegt – erst Boris Johnson, dann Liz Truss.

In Großbritannien geht das, in vielen Ländern nicht. Dieses Narrativ muss [1][Rishi Sunak als Premierminister] unbedingt bestätigen, will er im Amt bestehen. Der bekennende Nerd tritt an als Technokrat, der „Fehler korrigieren“ und „schwierige Entscheidungen“ treffen muss, um die „Krise“ zu überwinden und erst „Vertrauen“ und dann „Zukunft“ aufzubauen. Dazu muss er jetzt Unfehlbarkeit ausstrahlen.

Die britischen Konservativen als Partei wissen, welche Rolle ihnen dabei zugedacht ist: stillhalten und im Parlament Ja sagen. Flügelkämpfe und Schlammschlachten sind unerwünscht. Boris Johnson soll endlich seine Shakespeare-Biografie schreiben, mit seiner Frau am Strand liegen, als Redner in den USA Geld scheffeln, Hauptsache, er ist nicht da. Liz Truss soll ihren Wahlkreis pflegen, irgendwas Unauffälliges tun, Hauptsache, es fällt nicht weiter auf.

Reicht das? Kann man die von Sunak benannte „wirtschaftliche Krise“ wirklich auf 44 Tage Truss reduzieren? So gigantisch waren ihre Beschlüsse nun auch wieder nicht. Haben nicht auch die vorherigen zweieinhalb Jahre Rishi Sunak als Finanzminister Spuren hinterlassen? Haben nicht alle Regierungen seit Jahrzehnten versäumt, ausreichend in Bildung, Infrastruktur und Technologie zu investieren, und wurde Macht und Geld nicht immer stärker in London konzentriert, zum Nachteil brachliegender Regionen draußen?

Rishi Sunak hat recht: Vor ihm liegt viel Arbeit, um „Vertrauen“ zu schaffen. Aber Demokratie lebt nicht von Vertrauen, sondern von Misstrauen und von Kontrolle. Wer „Vertrauen“ sagt, meint allzu oft, selbsternannte superkluge Experten über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen zu lassen. Spätestens beim [2][Brexit-Referendum] 2016 scheiterte dieser Politikstil.

[3][Boris Johnson] und [4][Liz Truss] beriefen sich immerhin auf diesen Weckruf, um verkrustete Verhältnisse aufbrechen zu wollen. Rishi Sunak war ein Brexiteer, doch nun droht ein technokratischer Regierungsstil, der im Namen von „Stabilität“ und „Vertrauen“ neue Verkrustungen schafft. Die Briten lassen sich das nicht gefallen. Wer Mist baut, fliegt.

26 Oct 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Kommunalwahlen haben den Tories eine riesige Niederlage beschert. Auch für Labour sieht es schlecht aus. Freuen können sich nur die Grünen.

Rechnen hat in der britischen Eliteschule Eton nicht die höchste Priorität. Trotzdem sind die Kabinette der Tories voller Etonians.

Großbritanniens neuer Premier will die „Fehler korrigieren“, die seine Vorgängerin Liz Truss gemacht habe. Die lobt sich indes selbst.

Die letzte Rivalin des britischen Ex-Finanzministers Rishi Sunak verfehlte die erforderliche Unterstützung. Zuvor erklärte Ex-Premier Johnson, nicht anzutreten.

Im Schatten der britischen Regierungskrise gehen wichtige Schritte von Truss und Johnson unter. Dazu gehören die Ukraine- und ihre Europa-Politik.