taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine meldet militärische Erfolge

Das russische Parlament stimmt der illegalen Annexion zu. Ukraine Präsident Selenski verkündet weitere kleine Erfolge. EU fördert Braunkohlekraftwerke.

Russisches Parlament winkt Annexion durch

Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache. (dpa)

EU fördert deutsche Braunkohlekraftwerke

Die Europäische Kommission hat deutsche Staatshilfen für fünf Kohlekraftwerke genehmigt, die für den Fall einer Mangellage bei Gas in Bereitschaft gehalten werden sollen. Die Brüsseler Behörde gab am Montag grünes Licht die Pläne der Bundesregierung in Kostenhöhe von 450 Millionen Euro. „Diese Übergangsmaßnahme wird es Deutschland ermöglichen, die wirtschaftlichen Auswirkungen von (Russlands Präsident Wladimir) Putins Krieg gegen die Ukraine abzufedern“, da so im Falle von Engpässen Gas ersetzt werden könne, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Mit den genehmigten Beihilfen sollen nach Angaben der Kommission die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag für die Bereithaltung der Kraftwerke entschädigt werden. (afp)

Scholz will Einheit auch in der Ukraine verteidigen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Tag der deutschen Einheit dazu aufgerufen, auch die Einheit der Ukraine zu verteidigen. Deutschland unterstütze die Ukraine „schon lange“ und habe auch Russlands Präsident Wladimir Putin klar gemacht, dass er keine Grenzen „mit Gewalt“ verschieben könne, sagte Scholz am Montag in einem im Fernsehen übertragenen Statement. (afp)

Tschechen sollen Russland verlassen

Tschechien ruft seine Bürger auf, Russland zu verlassen. Aufgrund der immer schlechteren Sicherheitslage in Anbetracht des andauernden Krieges in der Ukraine sei auch von Reisen nach Russland Abstand zu nehmen, teilt das tschechische Außenministerium mit. (rtr)

Ukraine erobert die Stadt Lyman zurück

Das ukrainische Militär hat nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski die vollständige Kontrolle in der Stadt Lyman in der von Russland illegal annektierten Donbass-Region Donezk wiedererlangt. „Seit 12.30 Uhr ist Lyman vollständig (von den russischen Streitkräften) geräumt. Danke an unsere Militärs, unsere Krieger“, sagte Selenski in einer Videoansprache am Sonntag. Das russische Militär griff unterdessen seine Heimatstadt im Süden des Landes mit Drohnen an.

Lyman war ein wichtiger Knotenpunkt an der russischen Front für die russische Bodenkommunikation und die Logistik. Die Geländegewinne im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive, bei der im September ein Großteil der Region Charkiw zurückerobert worden war, stellten eine Demütigung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin dar und brachten ihm seltene Kritik innerhalb des eigenen Landes ein. [1][Die russische Armee hatte Lyman am Samstag aufgegeben.]

Der Verlust Lymans ist ein weiterer Rückschlag für den Kreml, der den Krieg nach Scheinreferenden durch die illegale Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu eskalieren sucht und vermehrt mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.

Der Erfolg der ukrainischen Soldaten ist nach Worten von Selenski nicht auf die Rückeroberung der Stadt Lyman beschränkt. „Die Geschichte der Befreiung von Lyman in der Donezk-Region ist zur populärsten in den Medien geworden. Aber die Erfolge unserer Soldaten sind nicht auf Lyman beschränkt“, sagt Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die ukrainischen Streitkräfte hätten auch zwei kleine Siedlungen in der Region Cherson zurückerobert. Dabei handele es sich um Archhanhelske und Myrolyubiwka. (ap/rtr)

Einberufene in Russland wieder nach Hause geschickt

In der ostrussischen Region Chabarowsk sind nach Angaben des Gouverneurs etwa die Hälfte von Tausenden Männern, die im Zuge der russischen Mobilmachung einberufen wurden, wieder nach Hause geschickt worden. Zur Begründung erklärt Michail Degtjarew, dass die Betroffenen die Auswahlkriterien für einen Eintritt in den Militärdienst nicht erfüllten. Der Militärkommissar der Region sei entlassen worden. (rtr)

Charles Michel fordert entschlossene Reaktion der EU

Vor dem Hintergrund der drohenden Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland und steigender Energiepreise dringt der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf eine entschlossene Reaktion der Europäischen Union (EU). „Wir werden erörtern, wie wir die Ukraine so lange wie nötig wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell unterstützen können“, sagt Michel vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Freitag in Prag. Ziel sei auch, die Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie für Haushalte und Unternehmen vor dem Winter sicherzustellen. (rtr)

Lambrecht: Zusätzlich 16 Haubitzen aus der Slowakei

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine an. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar. (dpa)

Russland stoppt 180 Wehrpflichtige bei der Ausreise

Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor der Einberufung ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete Teilmobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region Nordossetien in der vergangenen Woche Durchreisebeschränkungen verhängt. Zudem war bereits angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze nun verstärkt kontrolliert werden sollten. (dpa)

3 Oct 2022

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