taz.de -- Parlamentswahl in Italien: Reaktionäre Rolle rückwärts

Die Mehrheit der Italiener*innen hat linksliberal gewählt, dennoch werden die erstarkten Rechtsnationalisten künftig das Land regieren. Ein Desaster mit Ansage.

Es ist ein Treppenwitz. 50 Prozent der Italiener*innen stimmen für ein offenes Land, offen für Minderheiten, offen gegenüber Europa und der Welt. Sie stimmen für Listen, die die Rechte der LGBTIQ-Community respektieren, die bei Migration nicht reflexartig an Abwehr denken, sondern an Staatsbürgerschaft für in Italien großgewordene Kinder von Einwanderern, die Italien fest in Europa verankert sehen und auf die weitere Stärkung der EU setzen.

Mit 44 Prozent dagegen muss sich das andere Lager begnügen: das Lager, in dem zwei hart rechtspopulistische Parteien mit einer stockreaktionären Agenda dominieren, in der kein Platz für Minderheitenrechte ist, kein Platz für als Bedrohung gebrandmarkte Flüchtlinge und Migrant*innen, kein Platz für ein zusammenwachsendes Europa, kein Platz auch für entschlossene Antworten auf die Klimakrise, weil allein die Imperative „Gott, Vaterland, Familie“ und „Italien zuerst!“ zählen sollen.

Doch – und damit sind wir beim Treppenwitz – jene Minderheit wird in Zukunft den Ton in Italien angeben. Wegen einer Besonderheit des italienischen Wahlrechts darf sie sich über rund 60 Prozent der Sitze in beiden Häusern des Parlaments freuen. Sie wird die Regierung stellen, und sie wird mit höchster Wahrscheinlichkeit die [1][Rechtsradikale Giorgia Meloni] zur Ministerpräsidentin machen – eine Frau, die nie den klaren Bruch mit dem Mussolini-Faschismus vollziehen wollte und die auch heute noch den 25. April für ein das Land „spaltendes Fest“ hält. An dem Tag wird der Befreiung Italiens von Nazis und Faschisten im Jahr 1945 gedacht.

Dieses selbstverschuldete Desaster der Mitte-Links-Kräfte erfolgte gleichsam mit Ansage, war er doch ein sehenden Auges verübter politischer Kollektivselbstmord. Gewöhnlich gilt, dass nur der Erfolg viele Väter hat – in Italien jedoch hat der krachende Misserfolg des Lagers links der Mitte gleich mehrere Väter. Das Wahlrecht ließ keinen Zweifel: Wer gespalten antritt gegen einen geeinten Block auf der anderen Seite, hat keine Chance.

Versagen des Mitte-Links-Lagers

[2][Dabei hatte die Partito Democratico (PD) seit 2019 auf die Schaffung eines „campo largo“ hingearbeitet], eines „breiten Felds“ aller gegen die Rechte stehenden Parteien. Doch als die Fünf Sterne unter Giuseppe Conte im Juli von der Regierung des Ministerpräsidenten Mario Draghi abrückten, beerdigte der PD-Vorsitzende Enrico Letta das anvisierte Bündnis von einem Tag auf den anderen.

Einen Plan B jedoch hatte er nicht, und sein Versuch, mit dem Slogan „die oder wir“ die Wahl zum Duell zwischen sich und Meloni, zwischen den Postfaschisten der Fratelli d’Italia und der PD zu stilisieren, scheiterte kläglich. Mit 19 Prozent fuhr die PD ein hinter allen Erwartungen zurückbleibendes Ergebnis ein.

Einen Plan B hatte dagegen Giuseppe Conte, hatten die Fünf Sterne. Ihnen ging es um das nackte Überleben der Partei, deren finaler Niedergang drohte. Dieses Parteikalkül ging mit dem Resultat von 15 Prozent auf. Dafür jedoch waren die Fünf Sterne bereit, ihrerseits einen Beitrag zum Sieg der Rechten zu leisten.

Glückwunschtelegramme von Orbán und Le Pen

Einen Plan B hatten auch Matteo Renzi und Carlo Calenda mit der Listenverbindung ihrer kleinen, auf Macron-Kurs segelnden Mitteparteien Azione und Italia Viva. Die beiden Ego-Shooter wollten vorneweg die Fünf Sterne zerstören und die PD schwächen, sie träumten davon, bei unsicheren Mehrheitsverhältnissen im Parlament zum Zünglein an der Waage zu werden und so Mario Draghi wieder ins Amt des Regierungschefs zu heben. Dieser Plan scheiterte kläglich; allerdings bedurfte es keiner höheren Mathematik, um seine Realitätsferne zu begreifen.

Den Schaden hat jetzt allerdings nicht nur das Mitte-Links-Lager, sondern Italien – wenigstens jenes weltoffene Italien, dem immer noch die Mehrheit der Bürger*innen anhängt. [3][Ihnen steht eine reaktionäre Rolle rückwärts ins Haus]. Und Europa muss sich darauf einstellen, dass Italien in den nächsten Jahren als Integrationsmotor ausfällt. Nicht umsonst kamen die ersten Glückwunschtelegramme an Meloni von Viktor Orbán, von der AfD, von Marine Le Pen und der spanischen Vox.

26 Sep 2022

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