taz.de -- Bundesregierung verkündet Gaspreisbremse: Ein Schirm gegen die Preisexplosion

Die Regierung will die Energiekosten mit einem 200-Milliarden-Euro-Programm in den Griff bekommen. Der Plan: ein subventionierter Basisverbrauch.

Private Haushalte und Unternehmen können auf Erleichterungen bei den hohen Energiepreisen hoffen – allerdings ist weiterhin unklar, wie das geschehen soll. „Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FDP-Chef Christian Lindner und dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.„Wir spannen einen großen Abwehrschirm auf“, sagte Scholz.

Die Bundesregierung stellt 200 Milliarden Euro für den „Abwehrschirm“ bereit, damit die Strom- und Gaspreise „dramatisch sinken“. „Man kann sagen, das ist ein Doppelwumms“, sagte Scholz mit Blick auf die von ihm als „Wumms“ bezeichneten Coronahilfen. Die Strompreisbremse sei auf dem Weg, sagte er. Sie soll mit Hilfe abgeschöpfter Übergewinne finanziert werden.

Für Verbraucher:innen soll es einen subventionierten Basisverbauch geben, für den Mehrverbrauch ist der hohe Marktpreis fällig. Wie hoch der Basisverbrauch sein soll, ist völlig unklar. Wie ein Gaspreisdeckel aussehen kann, soll entschieden werden, wenn die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge macht. „Das wird nicht lange dauern“, sagte Scholz.

Bis die Details der Strom- und Gaspreisbremse feststehen, ist offen, wie Bürger:innen und Unternehmen tatsächlich entlastet werden. Denn dafür entscheidend ist das konkrete Modell, etwa, ob es ein bestimmtes Budget zu subventionierten Preisen gibt und wie hoch es ist. Ist das Budget zu niedrig und der bei einem Verbrauch darüber zu zahlende Preis extrem hoch, können die Kosten enorm bleiben.

Private Haushalte und Unternehmen ächzen unter den hohen Energiekosten, die auch die Inflation vorantreiben. Wirtschaftsforscher:innen sagen eine Rezession für Deutschland voraus, die vor allem den steigenden Gaspreisen geschuldet ist. Die Industrie braucht Gas nicht nur zur Energieerzeugung, sondern auch als Rohstoff.

Definitiv verzichtet die Bundesregierung auf zusätzliche Belastungen. Die umstrittene Gasumlage, mit der Haushalte und Unternehmen 34 Milliarden Euro zur Rettung angeschlagener Energiekonzerne zusätzlich zu den Preissteigerungen aufbringen sollten, ist vom Tisch. Eine Gesetzesänderung ist dafür nicht nötig. „Sie wird per Verordnung zurückgezogen“, sagte Habeck. Das erforderliche Umlaufverfahren sei eingeleitet.

Millionen Kund:innen haben bereits von ihren Versorgern Mitteilungen über ihren Anteil an der Umlage erhalten. Sollten Verbraucher:innen schon Zahlungen geleistet haben, müssten die erstattet werden, sagte Habeck. Die ursprünglich zum Ausgleich für die Gasumlage gedachte Mehrwertsteuersenkung zum 1. Oktober auf Energie kommt. „Das bleibt erhalten als weitere Entlastung“, sagte Habeck.

Die Bundesregierung will die Finanzierung des „Abwehrschirms“ über eine Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds abwickeln. Er habe diesen Weg vorgeschlagen, sagte Finanzminister Lindner. „Deutschland zeigt seine wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg“, sagte er. Die veranschlagten bis zu 200 Milliarden Euro sollen über Kredite kommen, die noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Damit wird die Schuldenbremse für 2023 nicht gelockert – in dieser Frage hat sich die FDP durchgesetzt. Bei einer Finanzierung über den Bundeshaushalt wäre die Schuldenbremse kaum zu halten gewesen. Die Ampelparteien haben in den vergangenen Tagen hart um diese Fragen gerungen.

Verglichen mit seinen Vorgängern ist der neue Wirtschaftsstabilitätsfonds mit 200 Milliarden Euro allerdings nicht sehr groß, vor allem, weil auch die ursprünglich durch die Gasumlage gewonnenen Milliarden daraus genommen werden sollen. Für den 2020 von der damaligen Großen Koalition ins Leben gerufenen Fonds, mit dem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollten, standen 600 Milliarden Euro unter anderem als Garantien und Kredite zur Verfügung. Darüber wurden unter anderem die staatlichen Hilfen für die Lufthansa und den Reisekonzern TUI abgewickelt. In der Finanzkrise hatte die damalige Bundesregierung 2008 einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 500 Milliarden Euro zur Bankenrettung aufgelegt.

In den vergangenen Wochen ist der Druck gerade von Industrieverbänden auf die Regierung massiv gestiegen, die Gasumlage fallen zu lassen und Preisbremsen einzuführen. Rund ein Dutzend europäischer Staaten haben Energiepreisdeckel in verschiedenen Varianten. Am Mittwochabend hatten die Ministerpräsident:innen der Bundesländer noch mal richtig Druck gemacht. Sie fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. „Die Maßnahmen müssen wirksam, spürbar, einfach, verständlich und schnell umsetzbar sein“, heißt es einem gemeinsamen Beschluss. Auf ein konkretes Modell hatten sich die Länder nicht geeinigt, das müsse der Bund vorschlagen.

29 Sep 2022

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