taz.de -- Verstaatlichung von Uniper: Gefährliches Zaudern
Die Verstaatlichung von Uniper war überfällig. Jetzt muss die Bundesregierung nur noch Geld lockermachen.
Die [1][Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper] ist richtig – und überfällig. Einen so wichtigen Konzern kollabieren zu lassen, wäre ein unüberschaubares Risiko für die Energieversorgung in Deutschland gewesen. Hätte die Bundesregierung diesen Schritt eher unternommen, hätte sie auf die Entwicklung besser Einfluss nehmen können. Sie ist in der Energiekrise viel zu zögerlich; sie muss gestalten, statt sich von den Ereignissen treiben zu lassen.
Rund ein Dutzend Staaten in Europa haben eine Form von [2][Energiepreisdeckel] – die deutsche Regierung aber befindet sich bei der Strompreisbremse noch im Ankündigungsmodus, den Gaspreis will sie gar nicht begrenzen. Stattdessen treibt sie ihn mit der Gasumlage zur Rettung der Konzerne weiter in die Höhe.
Durch die hohen Energiepreise entsteht ein enormer Schaden, der zumindest in Teilen verhinderbar wäre. Der Grund für das Zaudern der Regierung: Sie setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente zur Lösung der Krise. Bei einem Markt, der nicht mehr funktioniert, ist das absurd. Die Gasumlage, mit der ausgerechnet die geplagten Kund:innen die Unternehmen retten sollen, ist ein Beispiel dafür.
Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat jetzt immerhin gute Argumente gefunden, warum die Umlage nach der Verstaatlichung von Uniper wegmuss: weil sie dann quasi eine Sondersteuer wäre, was rechtlich angreifbar ist. Aber [3][Finanzminister Christian Lindner] sieht das anders, er hat keine Rechtsbedenken.
Möglicherweise wird die Gasumlage deshalb bleiben. Denn die Alternative sind Mittel aus dem Bundeshaushalt. Dagegen sträubt sich der FDP-Chef. Er will verhindern, dass die Schuldenbremse gelockert wird. Das ist in Zeiten vieler gleichzeitiger Krisen Irrsinn. Lindner ist eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft und den sozialen Frieden. Nur wenn der Staat genug Geld lockermacht, um die Energiepreise auf ein vertretbares Maß zu senken, ist die Krise in den Griff zu bekommen.
21 Sep 2022
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