taz.de -- Palästinenserpräsident in Deutschland: Empörung über Holocaust-Vergleich

Mahmud Abbas hat Israel „50 Holocausts“ vorgeworfen. Der Zentralrat der Juden verurteilt die Äußerung – und kritisiert auch Olaf Scholz, der Abbas nicht widersprach.

Berlin rtr/dpa | Nach scharfer Kritik aus Deutschland, Israel und Europa hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versucht, die Empörung über seine umstrittenen Äußerungen zum Holocaust zu dämpfen. „Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist“, schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Mittwoch. Abbas sagte demnach, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie die fehlende Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt. Mit der Relativierung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik trete Abbas das Andenken an sechs Millionen ermordete Juden mit Füßen, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin.

Gleichzeitig übte Schuster deutliche Kritik an Scholz: „Dass eine Relativierung des Holocaust gerade in Deutschland bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös.“

Abbas hatte nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz Israel am Dienstag einen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen. „Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts begangen“, erklärte Abbas.

Empörung auch in Israel

In einem Interview mit der Zeitung „Bild“ wies Scholz später den Holocaust-Vorwurf mit deutlichen Worten zurück. „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel“, sagte er. In der Pressekonferenz hatte er sich bereits von einem [1][Apartheid-Vorwurf] von Abbas gegen Israel distanziert.

Nach Angaben der israelischen Botschaft verurteilte auch [2][Israels Ministerpräsident Jair Lapid] die Äußerung von Abbas scharf: Dass dieser von 50 Holocausts gesprochen habe, „während er auf deutschem Boden stand, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheure Lüge“, schrieb die Botschaft auf Twitter.

Der neue deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, wies den Holocaust-Vergleich als „falsch und inakzeptabel“ zurück. „Deutschland wird niemals einen Versuch dulden, die Einzigartigkeit der Verbrechen des Holocaust zu leugnen“, schrieb Seibert auf Twitter.

Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte den Palästinenserpräsident. „Durch seine Holocaustrelativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das gilt gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympia-Attentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde.“ Abbas war zuvor gefragt worden, ob er sich für das [3][Attentat auf israelische Sportler während der Olympischen Spiele in München 1972] entschuldige.

Aus der Union kam Kritik an Scholz, dass dieser dem Holocaust-Vergleich am Ende der Pressekonferenz nicht sofort zurückgewiesen habe. „Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt. Der Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsident klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen“, twitterte etwa CDU-Chef Friedrich Merz.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sprach von einer Scheindebatte. „Das Problem ist nicht die Reaktion des Kanzlers, das Problem ist die Haltung von Palästinenserpräsident Abbas“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass Scholz auf die „schlimme Entgleisung“ von Abbas nicht sofort reagiert habe, sei „der Choreographie so einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch geschuldet“. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte, eine breitere Öffentlichkeit erfahre endlich, „wie die Palästinenser und Abbas – Israels angebliche „Partner“ – drauf sind. Das ist wichtiger als Kritik am @Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war“.

Aktualisiert am 17.8.2022 um 12:50 Uhr. d. R.

17 Aug 2022

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