taz.de -- Kritik aus der Opposition: CDU will Gasumlage kippen

Die Gasumlage sei handwerklich schlecht und unsozial, so die CDU. Sie will die Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium im Bundestag zu Fall bringen.

Berlin taz | Die CDU will die Gasumlage kippen. „Die Gasumlage gehört abgeschafft“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Die Umlage sei handwerklich schlecht gemacht, unsozial und erreiche nicht die richtigen Unternehmen, so Czaja weiter. Deshalb will die CDU die entsprechende Verordnung aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September mit einem Antrag im Bundestag zu Fall bringen.

Die Verordnung braucht zwar nicht die Zustimmung des Bundestags, kann aber mit einer parlamentarischen Mehrheit gestoppt werden. Dazu benötigt die Union allerdings auch Unterstützung aus der Ampelregierung, die sie vermutlich nicht bekommen wird. Aber auch aus dem Ampelfraktionen nimmt die Kritik an der Umlage zu.

[1][Die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird ab Anfang Oktober erhoben.] Die Einnahmen, etwa 34 Milliarden Euro, sollen Gasimporteure vor der Insolvenz bewahren, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen, diese Kosten aber zunächst nicht an ihre Kund:innen weitergeben können.

Allerdings [2][ist inzwischen bekannt geworden, dass auch Unternehmen von der Umlage profitieren werden], die zuletzt Milliardengewinne gemacht haben. Bürger:innen zu belasten, um solche Unternehmen zu unterstützen, das könne nicht sinnvoll sein, sagte Czaja. Genau diese Kritik kommt unter anderem auch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und dem grünen Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek.

Habeck: „Schmerzhafte Option“

Wirtschaftsminister Habeck selbst verteidigte am Mittwoch die Umlage, sie diene der Versorgungssicherheit. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“ [3][Die sozialpolitischen „Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.]

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz scheint an der Gasumlage in der jetzigen Form festhalten zu wollen. „Die Bundesregierung steht zur Gasumlage und zur Ausgestaltung der Gasumlage“, sagte Scholz’ Sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Die Alternativen seien deutlich schlechter.

24 Aug 2022

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