taz.de -- Radikalisierung der Klimaproteste: Klima der Entfremdung

Die Kluft zwischen Klima-Aktivist:innen und Politik wächst. Grüne machen Realpolitik. Linke sind nicht ernstzunehmen. Beiden fehlen Antworten.

Sachbeschädigung ist für relevante Teile der Klimabewegung jetzt ein legitimes Protestmittel. Das ist in der Rückschau die bemerkenswerteste Nachricht [1][von den Klimaprotesten] rund um [2][das „System Change“-Camp in Hamburg], das bis Montag läuft. Vor allem eines kommt darin zum Ausdruck: Die Klimabewegung entfremdet sich zusehends von den Parteien im Bundestag, die sie eigentlich vertreten sollten.

Denn für die Grünen gehört es als Teil der Regierungskoalition nun mal dazu, knallharte Realpolitik zu machen – [3][Taxonomie], [4][Tempolimit] und [5][Ausbau der Gas-Infrastruktur] sind nur einige von vielen Beispielen. Und die geschrumpfte Linkspartei ist in ihrem jetzigen Zustand keine ernstzunehmende ökologische Oppositionspartei. Mit [6][Klaus Ernst stellt sie zwar den Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz und Energie]. Der sagte aber einmal: „Es kann nicht Aufgabe einer linken Partei sein, noch grüner zu sein als die Grünen“.

Gleichzeitig machen auf der ganzen Welt und auch hier in Deutschland Folgen des Klimawandels wie [7][Hitzewellen], Waldbrände und [8][ausgetrocknete Flüsse] deutlich: Uns bleibt keine Zeit mehr übrig, unser Haus brennt. Die Aktivist:innen und ihre Unterstützer:innen haben erkannt, wie riesig die strukturellen Veränderungen sind, die notwendig wären, um noch halbwegs glimpflich aus dem Schlamassel zu kommen. Doch sie fühlen sich ohnmächtig. Der Impuls, im Protest noch weiter zu gehen und zu hoffen, damit mehr zu erreichen, ist daher nachvollziehbar. Auch [9][Luisa Neubauer von Fridays for Future] beteiligte sich übrigens an Blockadeaktionen in Hamburg am Samstag.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte im Gespräch mit der Bild am Sonntag: „Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein“. Nun von einer Öko-RAF zu schwadronieren und Klimaaktivist:innen in einen Topf mit einer mörderischen Terrorgruppe zu werfen, wäre indes eine übertriebene Fehleinschätzung.

Dennoch müssen sich die Parteien ernsthafte Gedanken darüber machen, was sie einer weiteren Entfremdung von Politik und Klimabewegung entgegensetzen können. Wie wäre es zum Beispiel mit einer konsequenten Klimapolitik, die sich an der Radikalität einer drohenden Klimakatastrophe misst?

15 Aug 2022

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