taz.de -- Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung: Finanzminister will sparen

Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.

Berlin taz | Es ist das Vorzeigeprojekt der bisherigen Arbeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – und deshalb besonders umstritten. Am Freitag beschloss das Bundeskabinett [1][den Haushaltsentwurf der Regierung für 2023]. Erstmals nach drei Jahren soll darin die Schuldenbremse wieder gelten. So dürfte für viele erwünschte Vorhaben das Geld fehlen.

Während der Etat dieses Jahres noch auf Vorgaben der alten Regierung beruhte, gestaltet Lindner den Bundeshaushalt für 2023 selbst. Gemäß seinem Versprechen, die Schuldenbremse nach Corona und trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine einzuhalten, soll die Neuverschuldung im Vergleich zu 2022 drastisch um 122 Milliarden Euro abnehmen. Die Ausgaben sinken um rund 50 Milliarden Euro auf insgesamt 445 Milliarden. „Wir haben heute die finanzpolitische Zeitenwende begonnen“, sagte der Finanzminister.

Kritik kommt von mehreren Seiten. „Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen“, erklärte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag. Aber auch in der Ampelkoalition selbst stößt der Finanzminister auf Widerspruch. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler monierte: „In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument.“ Der Ukrainekrieg werde „schwerwiegende finanzielle Folgen haben. SPD-Chefin Saskia Esken sagte: „Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen.“

Bereits im Hinblick auf 2022 läuft die Debatte, [2][ob zusätzliche Entlastungen der Bevölkerung] angesichts der Inflation und eines möglichen russischen Gasboykotts nötig sind. Lindner sagte dazu: „Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung.“ DGB-Vorstand Stefan Körzell kritisierte die Vorgabe als „Spardiktat“. Bei den Grünen wird ein weiterer Nachtragshaushalt für 2022 nicht ausgeschlossen, sollte sich die Lage zuspitzen.

Ähnliche Fragen stellen sich für 2023, nur dass sie mit der Schuldenbremse dann schwerer zu beantworten wären. Sie wage „keine Vorhersage, ob wir die Schuldenbremse nächstes Jahr einhalten können“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Mit Blick auf weitere Entlastungen verwies Lindner darauf, dass 2023 ohnehin schon „die Regelsätze der Grundsicherung nach oben angepasst“ würden. Außerdem erhielten „alle Steuerzahler eine Entlastung bei der kalten Progression“. Ob diese Bereinigung der inflationsbedingten Steuererhöhung wirklich kommt, ist aber nicht ausgemacht. Teile von SPD und Grünen lehnen sie ab, da Gutverdiener am stärksten profitierten.

1 Jul 2022

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