taz.de -- Stuttgarter Querdenken-Chef verhaftet: Ballweg weg vom Fenster

Michael Ballweg ist Mitbegründer des „Querdenken“-Protests. Nun nahm ihn die Polizei fest. Er soll Spendengelder veruntreut haben.

Stuttgart/Berlin taz | [1][Michael Ballweg] gehört zu den Mitbegründern der „Querdenken“-Bewegung, die seit Monaten gegen die Coronamaßnahmen demonstriert, führte größere Demonstrationen an. Nun rückte am Mittwoch die Polizei bei dem Stuttgarter an und nahm ihn vorläufig fest. Der Vorwurf: Betrug und Veruntreuung von Spendengeldern.

Die Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigte nur, dass am Mittwoch zwei Wohnungen und Geschäftsräume eines 47-Jährigen durchsucht wurden. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen zwei Tatverdächtige. Nach taz-Informationen handelt es sich dabei aber um Michael Ballweg und seine Partnerin.

Bereits seit Beginn der „Querdenken“-Proteste im Frühjahr 2020 hatte Ballweg um Spenden für die Bewegung geworben. Laut Polizei kam dabei ein „höherer sechsstelliger Betrag“ zusammen, den der Beschuldigte allerdings „zweckwidrig für sich verwendet“ habe. Die Spender seien somit „getäuscht“ worden.

Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Polizeibeamten auch Computer und Handys von Ballweg, die nun ausgewertet werden. Dem 47-Jährigen wurden zudem Zugriffe auf seine Konten entzogen. Noch am Mittwoch verhängte ein Richter einen Haftbefehl gegen Ballweg

Querdenken-Szene reagiert entsetzt

Die „Querdenken“-Szene reagierte entsetzt auf die Festnahme. Der dort aktive Anwalt Ralf Ludwig bestätigte, dass bei Ballweg durchsucht wurde. Die Vorwürfe nannte er „konstruiert“. Die Köpfe des Protests sollten „mit staatlicher Gewalt verfolgt“ und „eingeschüchtert“ werden, kritisierte Ludwig.

Michael Ballweg, ein früherer Softwareunternehmer, hatte in Stuttgart unter dem Label „Querdenken 711“ im Frühjahr 2020 [2][erste Proteste gegen die Coronamaßnahmen organisiert]. Zwischenzeitlich folgten zehntausende Demonstrierende, das Label verbreitete sich bundesweit. Im April 2021 stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bewegung indes unter Beobachtung, weil diese über die Kritik an der Coronapolitik eine „Delegitimierung des Staates“ betreibe.

Bereits zuletzt Anklagen gegen Querdenker

Zuletzt war bereits der prominente Coronaverharmloser [3][Sucharit Bhakdi] wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Er hatte in einem Video die Shoah relativiert und behauptet, Juden hätten von den Nazis das „Erzböse“ gelernt und würden dieses nun „umsetzen“.

Auch der bekannte Querdenker und HNO-Arzt [4][Bodo Schiffmann] wurde zuletzt angeklagt. Er soll falsche ärztliche Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht ausgestellt haben. Zudem soll auch er im Internet den Holocaust verharmlost und zu „unfriedlichen Aktionen“ gegen die Bundesregierung aufgerufen haben. Schiffmann war zuletzt nach Tansania ausgewandert.

29 Jun 2022

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