taz.de -- Pandemiebekämpfung der KP: China fürchtet 5 Jahre „null Covid“

Ein chinesischer KP-Kader hat die Bevölkerung mit der Ankündigung erschreckt, die Pandemieprävention weitere fünf Jahre voranzutreiben.

Peking taz | Es ist nur ein Halbsatz, der vielen Chinesen die sprichwörtliche Kinnlade runterfallen ließ. „In den nächsten fünf Jahren wird Peking die Pandemieprävention unermüdlich vorantreiben“, kündigte Pekings Parteisekretär Cai Qi per Staatszeitung Beijing Ribao an.

Was in der Sprache des 66-Jährigen trivial klingt, heißt im Klartext: Die 1,4 Milliarden Chinesen müssen sich wohl langfristig auf die „Null Covid“-Normalität aus Lockdowns, Massentests und [1][geschlossenen Grenzen] einstellen.

Nur noch wenige Länder halten wie China wegen des Pandemieschutzes ihre Grenzen de facto geschlossen und reagieren bei kleinsten Infektionssträngen so drastisch. Zweieinhalb Jahre nach der ersten Welle soll die Ausbreitung des Virus in China weiter nicht nur gedämpft, sondern völlig eingedämmt werden.

Angesichts der großen wirtschaftlichen Kosten gingen die meisten bisher davon aus, dass die Regierung nach dem 20. Parteikongress im Herbst eine Lockerung ihrer Covid-Strategie anstrebe. Skeptiker hingegen fürchten, dass Peking viele der eingeführten Maßnahmen wie [2][digitale Überwachung und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit] auf unbestimmte Zeit beibehält.

Bevölkerung müde

Doch weitere fünf Jahre klingen auch für gedulderprobte Chinesen wie eine Hiobsbotschaft. Und siehe da: Nur Stunden nach der umstrittenen Aussage des Parteisekretärs enfernten die Staatsmedien konkrete Zeitangabe aus seinem Zitat.

Selten hat sich so offen gezeigt, dass die Menschen der strengen „Null Covid“-Strategie müde sind. „Es scheint, dass jeder bereits vergessen hat, dass es das Ziel der Pandemiebekämpfung ist, irgendwann zum normalen Leben zurückzukehren“, schreibt ein Nutzer auf der Onlineplattform Weibo. Ein anderer schreibt, er würde nun den „Countdown“ stellen, um „aus dem Land zu fliehen“.

Unzählige stimmten in diesen Chor mit ein, ehe die Zensoren wie üblich einschritten und die kritischen Kommentare löschten.

Spätestens 2022 ist mit der Omikron-Variante die Kosten-Nutzen-Rechnung von Chinas „Null Covid“-Politik aus der Balance geraten. Die Maßnahmen wurden immer drastischer, flächendeckender und häufiger. Zeitweise war ein Drittel der Chinesen von Ausgangssperren betroffen.

Zaghafte Zeichen der Lockerung

Trotzdem bekam China erneut sämtliche Infektionsstränge im Land unter Kontrolle. Von einem „Sieg“ über das Virus, wie es die Propaganda darstellt, lässt sich aber nicht sprechen. „Vorübergehender Waffenstillstand“, trifft es passender. Oder, wie ein Manager zynisch sagt: „[3][Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown].“

Doch gibt es jetzt auch zaghafte Zeichen der Lockerung. Am Dienstag verkündete der Staatsrat, dass die Quarantänezeiten für Einreisende aus dem Ausland auf eine Woche Hotel und drei Tage Heimisolation gekürzt wurden.

28 Jun 2022

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