taz.de -- Abstimmung der EU-Umweltminister:innen: Verbrenner-Aus könnte kippen

FDP und Grüne streiten über das Ende für Autos mit Verbrennerantrieb. Wie Deutschland beim EU-Umweltministerrat abstimmt, ist offen.

Brüssel/Berlin taz | Der EU-weite Zulassungsstopp für neue Autos mit Verbrennermotor ab 2035 könnte am heutigen Dienstag an Deutschland scheitern. Bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Umweltminister:innen in Luxemburg könnte Deutschland querschießen und das Verbrenner-Aus stoppen. EU-Kommission und das [1][Europaparlament haben sich bereits für ein Verkaufsverbot] für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen.

Für das Scheitern des Verbots ab 2035 würde schon eine deutsche Enthaltung reichen. Gebraucht wird nämlich eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 Mitgliedsländern. Ohne das größte EU-Land würde jedoch die damit verbundene Schwelle von mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung verfehlt, die dem Vorschlag zustimmen müssen. Bisher haben sich Italien, Bulgarien, Rumänien, Portugal und die Slowakei gegen das Verbrenner-Verbot ausgesprochen. Sie fordern mehr Zeit – statt wie geplant 2035 soll das Aus erst 2040 kommen. Allerdings verfügen sie nicht über genügend Stimmanteile, um den Vorschlag zu Fall zu bringen. Dafür brauchen sie Deutschland.

In der Ampelregierung [2][ist ein heftiger Streit darüber entbrannt.] Die FDP will dem Aus nur zustimmen, wenn es [3][Ausnahmen für Fahrzeuge gibt, die nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt] werden können. Das will Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht. Bis Redaktionsschluss hatte sich die Regierung auf keine Position geeinigt.

Dass ausgerechnet Europas „Autoland“ den Ausschlag gibt, hat viele in Brüssel überrascht. Schließlich hat sich Berlin immer wieder für das Verbrenner-Aus ausgesprochen. Es gehe hier nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um das Prinzip der Technologieoffenheit, sagt die FPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer. Zur Erreichung der EU-Ziele müssten auch synthetische Kraftstoffe erlaubt werden. Setzt sich die FDP durch und der Vorschlag fällt am Dienstag durch, ist noch nicht aller Tage Abend: Danach müssen sich Rat, Parlament und Kommission noch im sogenannten Trilog einigen. Wenn sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots einigen, kann das Parlament dieses wieder kassieren.

28 Jun 2022

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