taz.de -- Tommy Frenck bei Bürgermeisterwahl: 30 Prozent für den Neonazi

Der Thüringer Neonazi Tommy Frenck verliert die Bürgermeisterwahl in seinem Dorf. Der Innenminister kritisiert, dass er antreten durfte.

Berlin taz | Am Sonntagmorgen war Tommy Frenck noch zuversichtlich. „Das kann eine ganz enge Geschichte werden“, erklärte der [1][Thüringer Rechtsextremist] in einer Videobotschaft und appellierte, ihn zum Bürgermeister seines Dorfs Kloster Veßra zu wählen. Am Ende verlor der 35-Jährige deutlich gegen Amtsinhaber Wolfgang Möller (parteilos) – bekam aber immerhin 29,1 Prozent der Stimmen.

Frenck zeigte sich zufrieden. Dafür, dass er alle gegen sich gehabt habe, sei das Ergebnis nicht schlecht, erklärte er auf seinem Telegram-Kanal. Auch Wahlgewinner Möller, Kandidat des Feuerwehrvereins und seit 23 Jahren im Amt, zeigte sich erleichtert. Auch er habe gedacht, es werde knapp, sagte der 68-Jährige am Montag der taz. Nun aber hätten die Bürger „eine klare Entscheidung getroffen“. Bei der Wahl erhielt Möller 139 Stimmen, auf Frenck entfielen 57 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,4 Prozent.

Frenck ist seit Jahren ein überregional bekannter und aktiver Neonazi. In Kloster Veßra betreibt er die Gaststätte „Goldener Löwe“, die international Rechtsextreme anzieht. Dort betreibt er auch seinen rechtsextremen Versand. Frenck, der sich den Schriftzug „Aryan“ auf den Hals tätowierte, organisiert zudem Rechtsrockkonzerte und war auch 2017 am bisher größten [2][Szenefestival mit 6.000 Neonazis] im nahen [3][Themar] beteiligt. Er sitzt im Kommunalparlament und seit vielen Jahren auch im Kreistag.

Wahlkampf entzweite Vereine im Ort

Möller berichtet von einem polarisierten Wahlkampf. Vereine oder die Feuerwehr hätten sich über Frencks Kandidatur zerstritten. Dass sich am Ende auch die Thüringer Innenstaatssekretärin Katharina Schenk einschaltete und erklärte, dass die Rechtsaufsicht einen möglichen Amtsantritt von Frenck verhindern müsse, kritisiert Möller. „Das hat dieser Wahl nicht gutgetan. Die Bürger sollen diese Sache entscheiden.“

Möller setzt auch sonst nicht auf Konfrontation mit Frenck. Er teile dessen politische Meinung überhaupt nicht, sagt er der taz. Aber er sitze nun mal in den Parlamenten. Man müsse jetzt zu Sachthemen zurückkehren und wieder „konstruktiv zusammenarbeiten“. Auf die Frage, wie das mit einem Neonazi gelingen soll, antwortet Möller nur, er habe Frenck bisher so erlebt, dass dieser keine Beschlüsse zum Wohle der Gemeinde blockiere.

Frenck dagegen nutzte seinen Wahlantritt mal wieder für PR in eigener Sache. Und er veröffentlichte noch am Wahlabend einen Appell an die Szene: Auch andernorts sollten Gleichgesinnte seinem Beispiel folgen und zu Wahlen antreten. „Nehmt den Etablierten so viele Stimmen wie möglich weg.“

In Sachsen etwa taten das am Sonntag bei Kommunalwahlen auch die [4][Freien Sachsen], ein Sammelbecken verschiedener Rechtsextremer – die ihr Spitzenergebnis in Dohna bei Dresden mit 30,1 Prozent erzielten, dort aber einem CDU-Mann unterlagen.

Innenminister kritisiert Wahlbehörde

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nannte das Ergebnis von Frenck ein Alarmzeichen. „Dass 30 Prozent der Wähler einem glasklaren Rechtsextremisten ihre Stimme geben, ist besorgniserregend“, sagte er der taz. Und Maier kritisiert, dass Frenck überhaupt zur Wahl antreten durfte. „Das Kommunalwahlgesetz ist hier eigentlich eindeutig: Verfassungsfeinde werden nicht zu Wahlen zugelassen.“

Maier plädiert nun für verstärkte Aufklärung in den kommunalen Behörden. Die bereits gegen Rechtsrockkonzerte eingesetzte Taskforce in Thüringen werde sich jetzt auch darum kümmern. „Wir dürfen den Rechtsextremen keine so leichten Erfolge verschaffen.“

13 Jun 2022

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