taz.de -- CDU-Antrag für Windrad-Abstände in Thüringen: Warnung vor Kooperation mit AfD

SPD und Grüne befürchten einen neuerlichen Tabubruch. Sie fordern CDU-Parteichef Friedrich Merz eindringlich zum Eingreifen auf.

Berlin/Erfurt taz/afp/dpa | Die SPD warnt vor einem neuen politischen Tabubruch in Thüringen. Die CDU im Landesparlament [1][überlegt, wie die taz bereits berichtete, kommende Woche mit Zustimmung der AfD einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen]. „Was sich in Thüringen anbahnt, ist alarmierend“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Samstag. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte CDU-Chef Friedrich Merz zum Eingreifen auf.

Mast sagte: „Das ist keine Angelegenheit eines Bundeslandes. Kommt es so, wie es sich derzeit abzeichnet, wäre es erneut ein politischer Tabubruch.“ Die AfD wolle die Demokratie zersetzen – im Bundestag und in den Landtagen. Nicht umsonst werde die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Kühnert sagte dem Spiegel, ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“. Björn Höcke ist der rechtsextreme Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen. Kühnert fügte hinzu: „So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“ In der CDU sei jetzt Führung gefragt, „im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert“, sagte Kühnert weiter.

Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, erinnerte an eine Aussage von Merz im Dezember, wonach es mit ihm eine Brandmauer zur AfD geben werde. „Nun schweigt er, während die Thüringer CDU plant, zum ersten Mal zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD gegen die Landesregierung durchzubringen“, sagte Büning dem Spiegel. Keine Partei dürfe sich von den Stimmen der Rechtsextremen abhängig machen. „Ich erwarte von der CDU als demokratischer Kraft, dass diese Brandmauer steht.“

Im Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich [2][mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden]; es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den dafür nötigen Stimmen der rechtspopulistischen AfD gewählt wurde. Dies war als Tabubruch gewertet worden. Wenige Tage später trat Kemmerich zurück.

Mast sagte AFP, die SPD werde auch von Berlin aus sehr genau beobachten, was passiert. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist, was die AfD anbelangt, klar sortiert: Wir werden unsere Werte immer und überall verteidigen. Es wird keine gemeinsame Sache geben.“

Aber auch die FDP, deren Thüringer Landtagsfraktion vor zwei Jahren an den Vorgängen um das eigene Parteimitglied Kemmerich wesentlich beteiligt war, gibt sich alarmiert. Vor dem Hintergrund eines drohenden neuerlichen Eklats in Erfurt hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Christdemokraten aufgefordert, die Situation aufzulösen. „Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es erschließt sich nicht, warum sie jetzt diese landespolitische Lage provoziert.“ Jedoch hat die FDP-Fraktion im Landtag ihre Unterstützung des CDU-Antrags für feste Windrad-Abstände signalisiert.

Im Erfurter Parlament [3][hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP einen großen Einfluss], weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat.

4 Jun 2022

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