taz.de -- Unterstützung für die Ukraine: Es geht um mehr als Waffen

Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi setzen in Kiew ein klares Zeichen: Die Ukraine gehört zu Europa und soll EU-Beitrittskandidat werden.

Jetzt gibt es sie also, die [1][Bilder von Olaf Scholz in Kiew]. Der Bundeskanzler vor zerstörten Gebäuden, am Tisch mit Präsident Wolodimir Selenski und eingerahmt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Man mag einwenden, dass dieser Besuch vor allem symbolischen Charakter hatte, dass [2][Scholz nicht die von der Ukraine angeforderten 1.000 Haubitzen und 500 Panzer mitbrachte]. Allerdings wurde diese Symbolik gerade hierzulande vehement eingefordert.

Und bei ihrem Besuch im Kriegsgebiet hatten die drei Regierungschefs des historischen Kerneuropas immerhin das Angebot im Gepäck, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, wie sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten. Ein klares Bekenntnis: Die Ukraine gehört zum Team Europa, egal wie viele Panzer, Raketen und Soldaten der russische Aggressor auch aufbietet, um das Gegenteil zu erreichen.

Aus Sicht der Ukraine, die sich im Osten gerade blutige Schlachten mit den russischen Truppen liefert, wären Waffen mit viel Wumms natürlich auch ein ideales Gastgeschenk gewesen. Doch es geht um mehr, das zeigt auch der [3][Zeitpunkt des Besuchs von Scholz], Draghi, Macron und dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der sich in Kiew dazugesellte.

Eine Woche vor dem Gipfeltreffen der EU, wo die anderen 23 Mitglieder voraussichtlich über die Aufnahme der Ukraine in den Kandidat:innenkreis abstimmen werden, dem anschließenden Treffen der G7-Staatsoberhäupter in Elmau und dem Nato-Gipfel in Madrid geht es auch um die mittel- und langfristigen Perspektiven für die Ukraine in der westlichen Staatengemeinschaft.

Doch abseits von politischen Bekenntnissen sind die praktischen Details ungeklärt. Längst nicht alle Länder befürworten einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine, einige sind sogar dagegen. Und die Bedenken sind auch berechtigt, ob eine EU in ihrer jetzigen Verfasstheit einen Schwung neuer Mitglieder mit ganz eigenen innenpolitischen Problemen verkraftet. Wohl nicht, wie etwa der Streit mit Ungarn über die Verhängung von Sanktionen zeigt oder die bulgarische Blockade von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien.

Das Votum des EU-Quartetts für den Beitritt der Ukraine zeigt aber nun, dass man willens ist, nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Daran können die Ukrainer:innen Deutschland und die EU in den nächsten Monaten messen – erst recht, wenn der Krieg sich hinzieht und es vor allem um weitere militärische und humanitäre Unterstützung geht.

16 Jun 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Was halten Ukrainer*innen von einem EU-Kandidatenstatus ihres Landes? Sechs Stimmen aus Kiew, Charkiw und Luzk.

Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien wollen, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird. Doch wie soll das Land die Auflagen dafür erfüllen?

Die EU-Kommission empfiehlt, die Ukraine und Moldau als Kandidaten für den EU-Beitritt zu ernennen. Boris Johnson ist erneut nach Kiew gereist.

Selenskyj hat den EU-Staatschefs eine Liste mit neuen Sanktionen überreicht. Scholz plädiert dafür, dass die Ukraine und Moldau EU-Beitrittskandidaten werden.

Der Kanzler besucht den Katholikentag. Er spricht über Waffen, Afrika und die Klimakrise. Von der Zeitenwende sind nicht alle überzeugt.

Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu werden.