taz.de -- Enteignungskommission: Kommission startet öffentlich
Mit einer Anhörung zum Wohnungsmarkt startet die Arbeit. Nach großer Kritik soll am Freitag eine neue Geschäftsordnung verabschiedet werden.
Berlin taz | Auf die Expert:innen der [1][Enteignungskommission] wartet am Donnerstag geballtes Expertenwissen. Im Haus Ungarn in der Karl-Liebknecht-Straße wird das Gremium zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung zusammenkommen – einer Anhörung zum Zustand – also den Zuständen – auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Die vielen Verfassungsrechtler:innen und Jurist:innen der Kommission werden jenen zuhören, die sich beruflich dem Thema widmen.
Neben den Vorständen des Marktforschungsinstituts Empirica und der Investitionsbank Berlin werden der Sozialwissenschaftler Andrej Holm und der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild über den Mietenmarkt sprechen, Christoph Trautvetter, Autor der Studie [2][„Wem gehört die Stadt“], über die Eigentümerstrukturen und Rouzbeh Taheri, einer der Initiatoren von Deutsche Wohnen & Co enteignen, über die Geschäftsstrategien der privaten Großvermieter. Es dürfte ein düsteres Bild werden. „Wir werden aufzeigen, warum wir die Kampagne begonnen haben und warum es weiter richtig und wichtig ist, die großen Wohnungskonzerne zu vergesellschaften“, so Taheri zur taz.
Wer sich selbst ein Bild machen möchte, ist eingeladen: Die Anhörung ist öffentlich und wird im [3][Livestream] übertragen. Selbstverständlich ist das nicht: Über die Frage der Transparenz – und allgemein der Arbeitsweise der Kommission – [4][hatte es zuletzt Streit gegeben]. Laut einer von der Kommissionschefin Herta Däubler-Gmelin beim ersten Zusammentreffen vorgelegten Geschäftsordnung sollte die Kommission ihre monatlichen Sitzungen im Grundsatz unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten – entgegen des vom Senat gefassten Einsetzungsbeschlusses.
[5][Nach deutlicher Kritik von Deutsche Wohnen & Co enteignen, der Linken] und Teilen der Grünen war es zu einem Treffen von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) gekommen, wie Krecks Verwaltung auf Anfrage bestätigte. Auch mit Däubler-Gemlin soll daraufhin nach taz-Informationen nochmal gesprochen worden sein. Ein erstes Treffen zwischen der Vorsitzenden und Kreck hatte bereits unmittelbar nach der ersten Kommissionssitzung Ende April stattgefunden.
Ringen um die Geschäftsordnung
Ob die Gespräche zu einer Einsicht geführt haben, die Kommission sich doch noch zu einer grundsätzlichen Transparenz bekennt, wird sich am Freitag zeigen. Dann soll die Kommission ihre Geschäftsordnung beschließen. Auf Anfrage heißt es aus der Justizverwaltung, die Geschäftsordnung müsse „vom Senatsbeschluss und dem Koalitionsvertrag abgedeckt sein“.
Konkret benannt wird nur der „Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Arbeitsergebnisse vorlegt“. Festgelegt worden war ein Jahr, Däubler-Gmelin wollte den Abschlussbericht dagegen erst Monate später präsentieren. Nach taz-Informationen will Däubler-Gmelin nicht darauf verzichten, selbst abzustimmen. Sichergestellt werden soll hingegen, dass alle Kommissionsmitglieder selbst Gutachten in Auftrag geben dürfen.
8 Jun 2022
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