taz.de -- Soziale Folgen des Ukraine-Kriegs: Neues Entlastungspaket möglich

Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben erwägen.

Berlin taz | Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 in Frage. In einem Interview mit der taz am wochenende sagte sie: „Wir müssen uns die wirtschaftliche Entwicklung genau anschauen, auch aufgrund der Dynamiken, die durch den Krieg in der Ukraine entstehen. Wenn es so weitergeht, kann es sein, dass wir 2023 die Schuldenbremse nicht einhalten können.“ In dem Fall werde man mit Christian Lindner reden müssen.

Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sieht neue Kredite in Höhe von knapp 140 Milliarden Euro vor. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse wird dafür zum dritten Mal in Folge ausgesetzt. Im nächsten Jahr [1][will Finanzminister Christian Lindner (FDP) sie wieder einhalten]. Zuletzt hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu bekannt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge rechnet aber mit möglichen krisenbedingten Extra-Ausgaben auch im kommenden Jahr. „Wenn insbesondere die Gaspreise weiter steigen, kommen wir in eine Situation, in der schon Familien mit Durchschnittseinkommen die Kosten nicht mehr tragen können“, sagte sie. „Dann könnten wir ein drittes Entlastungspaket brauchen. Das schauen wir uns sehr genau an.“

Darüber hinaus kritisierte Dröge die Blockadehaltung der CDU/CSU [2][zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr]. „Lasst ihr die Grundgesetzänderung wirklich scheitern, so dass es am Ende kein Geld für die Bundeswehr gibt? Diese Frage muss sich jeder in der Union jetzt stellen“, sagte Dröge. Das geplante Sondervermögen sieht weitere Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben vor. Durch eine Verfassungsänderung soll es von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Koalition benötigt dafür Stimmen aus der Opposition.

Gegenüber der Ampel machte Dröge zudem Druck hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Migrationsreform. „Ich will, dass wir mit einer modernen Migrationspolitik jetzt Tempo machen und noch dieses Jahr erste Schritte umsetzen.“ Konkret forderte sie unter anderem einfachere Arbeitsvisa für die Fachkräftezuwanderung. Für die Ampel sei die Reform ein „zentrales und gemeinsames Zukunftsprojekt“.

20 May 2022

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