taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Pflege-Impfpflicht bleibt
Klinikpersonal muss geimpft sein, bestätigt das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung will bis Herbst allen eine vierte Impfung ermöglichen.
Karlsruhe bestätigt Einrichtungs-Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat [1][die einrichtungsbezogene Impfpflicht] bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück.
Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal, argumentierten die Karlsruher Richterinnen und Richter. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022) (dpa)
Bis Herbst wohl vierte Impfung für alle möglich
Die Bundesregierung will allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bis zum Herbst eine vierte [2][Corona-Impfung] ermöglichen und schafft dafür in großem Maßstab neuen Impfstoff an. Für 830 Millionen Euro will sie beim Hersteller Moderna einen neu zugeschnittenen Impfstoff bestellen, der sowohl gegen herkömmliche Virusvarianten als auch gegen die Omikron-Variante wirksam sein soll: Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwoch das Bundeskabinett, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte.
Die vom Kabinett beschlossene Impfstrategie zielt laut Lauterbach darauf ab, dass bis zum Herbst drei unterschiedlich zugeschnittene Impfstoffe in großer Zahl bereitstehen: erstens die bislang schon eingesetzten Impfstoffe gegen ältere Varianten wie Delta; zweitens ein speziell auf Omikron zugeschnittener Impfstoff, den das Unternehmen Biontech derzeit entwickelt; und drittens der bei Moderna bestellte „bivalente“ Impfstoff, der die Wirkung der beiden anderen Impfstoffe kombinieren soll.
Das Kabinett beschloss nach Lauterbachs Angaben zudem, dass die Impfzentren erhalten bleiben sollten; dafür stelle der Bund bis zu 100 Millionen Euro monatlich zur Verfügung. Zudem solle es eine neue Impfkampagne geben.
Lauterbach räumte ein, dass es aktuell einen „Überschuss“ an Impfdosen in Deutschland gebe – und dass die geplante Bestellung weiterer Vakzine dazu führen dürfte, dass ältere Impfstoffe verfallen. Dies sei aber „in der Sache begründet“, sagte er. „Wir können noch nicht vorhersagen, mit welchen Varianten wir im Herbst ringen müssen.“ Deswegen müsse sich die Regierung durch Impfstoffbestellungen auf alle Eventualitäten vorbereiten. (afp)
Lauterbach will G7-Impfpakt
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will beim anstehenden G7-Treffen einen Pandemiepakt mit seinen Minister-Kollegen schnüren. Dabei gehe es um die Ausbildung von Spezialisten, um Systeme, Infektionswellen rasch auf ihre Gefährlichkeit zu beurteilen und internationale Fachleute zusammenzubringen, erklärt der SPD-Politiker im ZDF. Darüber hinaus gehe es auch um Impfstoff-Entwicklung und -Bevorratung. Ziel sei es, effektiver und schneller auf Infektionsausbrüche zu reagieren.
Für den Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst in Deutschland liefen die Vorbereitungen. So sollen die Impfzentren bestehen bleiben und adaptierte Impfstoffe gekauft werden, die Datenerfassung verbessert und die Bevölkerung über eine neue Kampagne auf die neuen Verhältnisse hingewiesen werden. „Und das Infektionsschutzgesetz wird auch überarbeitet“, kündigt Lauterbach an. Ein Grund sei, dass derzeit eine Maskenpflicht im Innenraum nicht möglich wäre. (rtr)
Knapp 60.000 Neuinfektionen gemeldet
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 58.719 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 30.242 Fälle weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 88.961 Corona-Infektionen gemeldet wurden.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 383,2 von 407,4 am Vortag. 165 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der insesamt gemeldeten Todesfälle auf 138.053. (rtr)
19 May 2022
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