taz.de -- Verbot von pro-palästinensischen Demos: Scharfe Kritik der Linkspartei

Die Berliner Polizei hat fünf Proteste am Wochenende verboten. Die Linke protestiert dagegen, Organisatoren wollen klagen.

Berlin taz/dpa | Der Neuköllner Linkspartei-Abgeordnete Ferat Koçak hat das Verbot mehrerer pro-palästinensischer Demonstrationen am Wochenende scharf kritisiert. „Mit einer Art Vorratsbeschluss schränken die Polizeibehörden in Berlin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein“, erklärte Koçak am Freitagmorgen laut einer Mitteilung. Er forderte die Aufhebung des Verbots.

Die Polizei Berlin hatte das Verbot der fünf für Freitag, Samstag und Sonntag geplanten Proteste unter anderem mit zu erwartenden antisemitischen Positionen begründet [1][wie bereits bei früheren Protesten]. „Die Organisator:innen der Demos sprechen sich eindeutig gegen Antisemitismus aus“, erklärte Koçak dazu.

Anlass der Demos am Samstag und Sonntag ist der Jahrestag der Vertreibung aus Palästina, auch „Nakba“ – Katastrophe – genannt. Diese sei laut der Linkspartei-Mitteilung nicht nur ein historisches Trauma, sondern „eine Tragödie, die durch illegalen Siedlungsbau in Palästina selbst, aber auch durch andauernde Repressalien gegen Aktivist:innen in Deutschland anhält“. Die Entscheidung der Berliner Behörden reihe sich „hier nahtlos ein“.

Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.

Zudem hat eine der betroffenen Organisationsgruppen angekündigt, gegen das Verbot klagen zu wollen. „Gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (…) werden wir rechtliche Schritte einleiten“, teilte die Gruppe „Palästina spricht“ am Freitag mit. Das Verbot sei ein „alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte“.

Flaschen- und Böllerwürfe

Im vergangenen Jahr und Ende April dieses Jahres hatte es bei Demonstrationen von Palästinensern mit einigen Hundert Teilnehmern antisemitische Rufe und Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben. Danach war im Frühjahr eine weitere Demonstration von der Polizei verboten worden. Ein Gericht hatte das bestätigt.

13 May 2022

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