taz.de -- Mehr Geld für Bildung im Haushalt: Gerade nochmal gerettet

200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen eigenen Erfolg.

Es wäre auch wirklich nicht zu vermitteln gewesen: Die Schüler*innenzahlen steigen, [1][viele geflüchtete Kinder brauchen Schulplätze], die Raumnot an den Schulen ist ohnehin schon groß – und dann [2][spart die rot-grün-rote Koalition ausgerechnet bei der Schulbauoffensive], dem größten Investitionsprojekt auch schon der letzten Landesregierung? Der erste Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 sah genau das vor. Je nach dem, wie man rechnete, fehlten mal mehr und mal noch mehr Millionen Euro für Grundschulneubauten und die schnellen Modularen Ergänzungsbauten, kurz MEBs.

Nun haben die rot-grün-roten Fraktionsspitzen am Wochenende doch noch [3][200 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Schulbau gefunden]. Zu verdanken ist das in erster Linie den Bildungspolitiker*innen im Abgeordnetenhaus, die hartnäckig blieben, wohl auch unter dem Druck großen Protests aus den Schulen. Sogar eine 24-stündige Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus hatte ein Bündnis mit Elternverbänden und Gewerkschaften organisiert.

Für Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) wäre es extrem schwierig geworden zu rechtfertigten, warum dringend nötige Planungsleistungen für neue Grundschulen auf kommende Haushaltsjahre verschoben werden müssen. (Noch) hinter vorgehaltener Hand attestieren Busse viele bildungspolitische Akteur*innen dieser Stadt Planlosigkeit; einzig der Neulingsbonus im Amt schützt Busse noch, doch auch der nutzt sich langsam ab.

„Über den Tisch gezogen“

Zwar stand auch Busses Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD) wegen eigentlich fast allem, das sie tat, immer scharf in der Kritik. Aber zumindest war sie eine anerkannt harte Verhandlerin, wenn es um Budgetfragen ging. „Über den Tisch ziehen“, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh es über Busse in einem Zeitungsinterview gesagt hatte, ließ Scheeres sich in Finanzfragen nicht.

Auch in anderen wichtigen Punkten haben die Fachpolitiker*innen im Parlament der Ressortchefin nochmal die nötige Beinfreiheit gerettet, um ihr Feld überhaupt bestellen zu können. Es gibt mehr Geld für Schulsozialarbeit („multiprofessionelle Teams“). Der Verfügungsfonds für die Schulen – quasi das Taschengeldkonto der Schulen, über das sie selbst verfügen können – bleibt in voller Höhe. Dafür hatte sich Saleh sogar persönlich eingesetzt.

Für Busse ist das alles ein zweischneidiges Schwert. Einerseits steht ihr Ressort am Ende gut da. Andererseits ist sie, unter anderem von Fraktionschef Saleh, maximal öffentlich vorgeführt worden. Genügend Geld macht zwar viele Kritiker*innen erstmal mundtot, das hatte schon Scheeres gut begriffen. Aber was Busse braucht, ist Respekt intern, in ihrer Verwaltung, und Rückhalt, gerade auch aus der eigenen Partei. Busse ist erst seit Dezember SPD-Mitglied, hat also selbst kein Netzwerk. Will sie diese Legislatur überstehen, braucht sie bald etwas, mindestens eine Idee, besser noch einen Erfolg, den sie sich ans Revers heften kann.

23 May 2022

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