taz.de -- Tankrabatt setzt falsche Anreize: Für billigen Sprit zahlen alle

Als Teil des Entlastungspakets hat der Bundestag den Tankrabatt verabschiedet. Er setzt falsche Anreize und untergräbt die Klimapolitik.

Im Zuge des Energieentlastungspakets hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag neben dem 9-Euro-Ticket auch den Tankrabatt beschlossen, eine Steuersenkung für Diesel und Benzin. Unter Federführung des FDP-geführten Finanzministeriums wird ein massiver Eingriff in den freien Markt getätigt.

Der kleinste Koalitionspartner [1][führt damit nicht nur einen seiner zentralen Glaubenssätze ad absurdum], er liefert auch ein hervorragendes Beispiel für die Verzerrungen, die ein solcher Eingriff bewirken kann. Ein Tankrabatt setzt falsche Anreize. Das ist offensichtlich – politisch alternativlos ist es allerdings keineswegs.

Wenn Menschen den steigenden Preis eines Gutes selbst im Porte-monnaie spüren, reagieren sie darauf. Ihr (Benzin-)Verbrauch schränkt ihre persönlichen Konsummöglichkeiten an anderer Stelle plötzlich stärker ein, deshalb reduzieren sie ihn entsprechend. Gewährt der Staat eine Subvention (den Tankrabatt), nimmt er einen Teil des Preises aus der Kalkulation der Menschen heraus. Es wird wieder munter getankt und weitergefahren. Je mehr, desto höher der Rabatt!

Die Kosten fallen trotzdem an, sie werden allerdings von der Allge-meinheit getragen, und der oder die Einzelne bezieht sie deshalb nicht in die persönliche Entscheidung ein. Die Steuersenkung verfälscht also das Signal, das der Preisanstieg gibt, nämlich dass Öl knapp ist und wir weniger davon konsumieren müssen. Noch schlimmer: Wer von der Subvention profitieren will, muss tanken. Der Tankrabatt befördert also etwas, das eigentlich reduziert werden sollte.

Konflikt zwischen Wohlstand und Realität

Klar ist, dass nicht alle Menschen sich einfach anpassen können: In der Stadt fällt der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr leicht, auf dem Land gibt es oft gar keinen. Reiche Menschen, die lediglich Luxuskonsum einschränken müssen, können den höheren Benzinpreis besser verkraften als solche, die schon vorher jeden Cent umdrehen mussten. Natürlich ist hier Unterstützung nötig.

Andererseits sieht die neue Realität nun einmal so aus, dass fossile Mobilität teurer ist: Öl ist knapper geworden und es besteht zunehmend Konsens, weniger klimaschädliche Technologien zu nutzen als bisher. Eine Umstellung auf neue Formen der Mobilität ist notwendig – und entsprechende ökonomische Anreize wünschenswert, siehe CO2-Bepreisung.

Das Entlastungspaket gibt mit seiner Energiekostenpauschale sogar einen Hinweis, wie ein Mittelweg in diesem Konflikt aussehen könnte: Zuschüsse, die nicht an irgendeinen Ausgabezweck gebunden sind. So können die Menschen sich wieder mehr leisten, aber haben trotzdem das ganze Ausmaß der Verteuerung vor Augen. Sie entscheiden nun auf Grundlage von Preisen, die die reale Verfügbarkeit widerspiegeln.

Wichtig wäre, [2][dass die Hilfen präziser verteilt werden als im Gesetzentwurf vorgesehen], und bei denen ankommen, die sie auch wirklich brauchen. Apropos: [3][Vom Tankrabatt profitieren vor allem Ölkonzerne, die dadurch mehr absetzen können]. Langfristig können aber ohnehin nicht finanzielle Hilfen das Problem lösen: Es braucht Investitionen und Debatten für eine grundlegende Umstellung unseres Mobilitätskonzepts.

20 May 2022

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