taz.de -- Erste schwarze US-Verfassungsrichterin: Jackson schafft es an Supreme Court
Der Senat bestätigt Joe Bidens Kandidatin für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten. Der US-Präsident spricht von „historischem Moment“.
Washington afp | Die Afroamerikanerin [1][Ketanji Brown Jackson] wird als erste schwarze Frau der US-Geschichte Verfassungsrichterin am Obersten Gerichtshof des Landes. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden für den Supreme Court nominierte Richterin am Donnerstag mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Neben den 50 Senator:innen von Bidens Demokraten stimmten auch drei Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Republikaner für die 51-Jährige.
Damit bekommt der Supreme Court erstmals in seiner 233-jährigen Geschichte eine schwarze Verfassungsrichterin. Im Senat brach lauter Applaus aus, als Vizepräsidentin Kamala Harris – selbst die erste Afroamerikanerin in ihrem Amt – in ihrer Funktion als Senatspräsidentin das Ergebnis der Abstimmung verlas.
Biden, der das Votum im Weißen Haus gemeinsam mit Jackson verfolgte, sprach auf [2][Twitter] von einem „historischen Moment für unser Land“. „Wir haben einen weiteren Schritt gemacht, damit unser oberstes Gericht die Vielfalt Amerikas widerspiegelt.“ Jackson werde eine „unglaubliche“ Verfassungsrichterin.
Der Präsident hatte Jackson im Februar als Nachfolgerin des 83-jährigen Verfassungsrichters Stephen Breyer nominiert, der im Sommer in den Ruhestand gehen wird. Die Absolventin der Elite-Universität Harvard und frühere Pflichtverteidigerin arbeitete zuletzt als Richterin am Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington. Sie gilt als brillante Juristin und hochqualifiziert für das Amt der Verfassungsrichterin.
115 Richter:innen, davon 108 weiße Männer
In der Geschichte des Supreme Court waren von insgesamt 115 Richter:innen 108 weiße Männer. Nur zwei Afroamerikaner schafften es bislang in den Gerichtshof. Biden hatte schon im Wahlkampf [3][versprochen], eine schwarze Frau zu nominieren, sollte im Supreme Court mit seinen neun Richtern ein Posten frei werden.
Verfassungsrichter:innen werden in den USA vom Präsidenten nominiert und dann vom Senat auf Lebenszeit bestätigt. Auswahl und Bestätigung der Kandidat:innen sind politisch höchst umkämpfte Prozesse, denn dem mächtigen Supreme Court kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu.
Der Gerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht und die Todesstrafe.
Durch Jacksons Einzug in den Supreme Court wird sich an den Mehrheitsverhältnissen an dem Gericht nichts ändern, weil die liberale Juristin den ebenfalls liberalen Breyer ablösen wird. Eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter:innen gehört dem konservativen Lager an. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte in seiner vierjährigen Amtszeit drei neue Verfassungsrichter:innen nominieren können. Biden besetzte nun zum ersten Mal einen frei werden Posten.
Republikaner:innen bezeichneten Jackson als linke Aktivistin
Die oppositionellen Republikaner:innen hatten bei den [4][Senatsanhörungen zu Jacksons Bestätigung] zwar die hohen Qualifikationen der Richterin gelobt. Sie bezeichneten sie aber als linke Aktivistin und warfen ihr vor, als Richterin zu milde Urteile gegen Kinderpornographie-Straftäter gefällt zu haben. Jackson, die Demokrat:innen und unabhängige Faktenprüfer haben das zurückgewiesen.
Bei dem Schlussvotum im Senat stimmten am Donnerstag von den Republikaner:innen nur die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski und der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney für Jackson. Sie gehören dem gemäßigten Lager der unter Trump nach rechts gerückten Republikanischen Partei an.
8 Apr 2022
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