taz.de -- Anhörungen für US-Supreme-Court: Rechtsstaat von rechts bedroht

Die Kandidatin für den US-Supreme-Court, Ketanji Brown Jackson, ist Top-Juristin – und wird als Linksradikale beschimpft. Das schadet dem Justizsystem.

Am Ende wird [1][Ketanji Brown Jackson] vom Senat als erste Schwarze Richterin am Obersten Gerichtshof der USA bestätigt werden, auch wenn es im Justizausschuss gerade nur zu einem Patt zwischen Demokrat*innen und Republikaner*innen gereicht hat. Aber was die Richterin sich während der Anhörungen von rechts bieten lassen musste, schadet dem gesamten Justizsystem.

Sicher, die [2][Frage der Besetzung des Supreme Court ist schon lange ein Politikum.] Da der gespaltene Kongress immer weniger handlungsfähig ist, laufen größere Gesetzesreformen zuletzt oft über einzelne Bundesstaaten, die ihre Regelungen dann vor dem Obersten Gericht verhandeln lassen – mit dem Effekt, dass sie schließlich fürs ganze Land gelten, obwohl sie nie durch den Kongress gegangen sind. Da ist es schon wichtig, wer die neun Menschen sind, die die Verfassung interpretieren.

Aber deren Urteil muss von Politik und Bevölkerung als legitim und bindend akzeptiert werden. Was passiert, wenn das nicht geschieht, konnte 2020/21 verfolgt werden: Trumps von Millionen Menschen geteilte Lügen und Justizverachtung bedrohten das rechtsstaatliche Gefüge der USA im Ganzen.

Wenn jetzt eine erfahrene Harvard-Absolventin mit allerbesten Referenzen von republikanischen Senatoren als Linksradikale beschimpft wird, soll damit das Vertrauen in sie noch vor dem ersten Urteil erschüttert werden. Das unterhöhlt jene Gewalt, die über die Einhaltung der Gesetze durch die Exekutive wachen soll.

Brown Jackson wird im Gerichtshof den liberalen Stephen Breyer ersetzen, der mit 83 Jahren vom Amt zurücktritt. Der Rücktritt ist reine Prävention: Niemand würde derzeit darauf wetten, dass der nächste Präsident nicht wieder Donald Trump heißt, und [3][wenn der noch einen weiteren Richterposten besetzen könnte], würde das eine konservative 7:2-Mehrheit im Gericht bedeuten, die in Jahrzehnten nicht umzukehren wäre. Aber dass in den USA überhaupt so gedacht werden muss, ist ein Armutszeugnis für das Land, das sich noch immer als Führungsmacht der Demokratie begreift.

6 Apr 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Senat bestätigt Joe Bidens Kandidatin für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten. Der US-Präsident spricht von „historischem Moment“.

Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen.

Bei der Anhörung der nominierten Schwarzen Richterin Ketanji Brown Jackson im US-Justizausschuss packen die Republikaner*innen jede Menge Hass aus.

In den USA müssen Richterämter des Supreme Courts neu besetzt werden. Präsident Joe Biden kann jetzt ein Wahlversprechen einlösen.