taz.de -- Besuch von Guterres in Moskau und Kiew: Mit leeren Händen
Der Ukrainekrieg ist schon längst keine reine europäische Angelegenheit mehr. Wo der Weltfrieden bedroht ist, ist das Handeln der UNO gefordert.
[1][UNO-Generalsekretär António Guterres] ist zu spät nach Moskau und Kiew gereist und kehrt mit nahezu leeren Händen nach New York zurück. Das ist von großer Tragik. Zumal der Ukrainekrieg schon längst nicht mehr auf den europäischen Kontinent beschränkt ist. Er hat dramatische globale Auswirkungen, die die Bezeichnung 3. Weltkrieg schon jetzt rechtfertigen. Insbesondere, weil dieser Krieg die Nahrungsmittelversorgung vor allem für die Länder in Afrika immer mehr einschränkt.
Die Zahl der Menschen, die infolge dieses Kriegs im Globalen Süden verhungern, wird letzten Endes wahrscheinlich sehr viel höher sein als die Zahl der durch russische Angriffe getöteten Zivilisten und Soldaten in der Ukraine. Das ist eine Bedrohung des Weltfriedens, für dessen Bewahrung und Wiederherstellung die UNO laut ihrer Charta die oberste Verantwortung hat.
Die 136 nichteuropäischen Mitgliedstaaten der UNO haben sich schon viel zu lange vergebens darauf verlassen, dass die 57 Mitglieder der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) diesen Konflikt auf ihrem Kontinent beilegen. Daher sollte Generalsekretär Guterres jetzt nicht resigniert aufgeben, sondern auf Basis der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution der Generalversammlung vom 2. März zur Verurteilung dieses Krieges gemeinsam mit einer Gruppe führender UNO-Mitglieder aus dem Globalen Süden eine Initiative starten.
Die Vermittlung eines Waffenstillstandes im Ukrainekrieg ist notwendige Voraussetzung für ernsthafte politische Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Zu dieser Gruppe sollten vorzugsweise Staaten aus dem Globalen Süden gewonnen werden, die sich bisher nicht als Unterstützer einer der beiden Kriegsparteien exponiert haben. Auch wenn [2][China dieses Kriterium zumindest nach den bisherigen Äußerungen aus Peking zu dem Ukrainekrieg nicht erfüllt,] kämen zumindest die anderen drei mit Russland in der [3][Brics-Ländergruppe] verbündeten Staaten Brasilien, Indien und Südafrika für diese Vermittlungsinitiative der UNO infrage.
28 Apr 2022
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