taz.de -- Parlamentswahl in Malta: Labour-Partei setzt sich durch

In Malta deutet alles auf einen Sieg der Sozialdemokraten und Ministerpräsident Robert Abela hin – trotz Skandalen und Korruptionsvorwürfen.

Berlin taz | Auf Malta hat die regierende sozialdemokratische Labour-Partei (PL) die Parlamentswahl gewonnen. [1][Ministerpräsident Robert Abela] sprach am Sonntag in einem TV-Interview von einer „deutlichen“ Mehrheit. Erste Ergebnisse der Auszählung zeigten den Vorsprung der PL vor der konservativen Nationalist Party (NP). Ein offizielles Ergebnis gibt es erst am Montag. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,5 Prozent – für Malta ein Rekordtief.

Abela ist bereits seit Januar 2020 im Amt. Sein Vorgänger, der Sozialdemokrat Joseph Muscat, musste wegen des [2][Autobomben-Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia] im Oktober 2017 zurücktreten. Muscats Kabinettschef Keith Schembri steht im Verdacht, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein und weitere Verdächtige über die Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten zu haben. Schembri wurde im März 2021 wegen Geldwäsche, Korruption, Betrug und Unterschriftenfälschung angeklagt. Galizia hatte über illegale Geschäfte von Schembri, Muscats Frau und weiteren Mitarbeitern Muscats recherchiert.

In einer Urwahl hatte die PL Robert Abela zum Nachfolger Muscats gekürt. Zuvor war Abela der juristische Berater von Muscat. Die Demos für dessen Rücktritt, als Medien 2019 eine Serie von Enthüllungen über den Galizia-Mord brachten, hatte Abela damals eine „Provokation“ genannt.

Unabhängige Medien verweigern Abela seit seinem Amtsantritt Interviews. So hatte die Times of Malta am Mittwoch ein Video veröffentlicht, in dem ein Redakteur einem leeren Stuhl alle Fragen stellt, auf die die Zeitung gern von Abela eine Antwort gehabt hätte – etwa nach seinen Geschäften mit dem zwielichtigen Jungmillionär Christian Borg.

Denn auch Abela hat mittlerweile mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Medienberichten zufolge hat Abela unter anderem 2018 45.000 Euro bei einem Grundstücksdeal mit dem Autohändler Borg – der des Kidnappings und der schweren Körperverletzung verdächtigt wird – verdient. Abela hatte Borg als Anwalt vertreten. Just am Tag des Grundstückverkaufs bekam Borg eine Baugenehmigung für das Grundstück.

Goldene Pässe für Russ:innen

Im Wahlkampf spielte dies jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Dominiert hatten die Coronapandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen. Abela konnte dabei mit einer vergleichsweise erfolgreichen Impfkampagne sowie staatlichen Hilfen für Unternehmen punkten. Finanzieren konnte die PL diese auch, weil schon Muscat das Land zu einer [3][Geldwäsche- und Steueroase] gemacht hatte.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der Druck aus Brüssel auf Malta gestiegen, den Verkauf sogenannter Golden Passports einzustellen. Dabei können Privatpersonen eine maltesische und somit EU-Staatsbürgerschaft bekommen, wenn sie Geld auf Malta investieren. Viele dieser Pässe waren an Russ:innen gegangen. Abela hält an dem Modell fest.

27 Mar 2022

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