taz.de -- Anklage nach Sturm auf das US-Kapitol: Kopf der Proud Boys verhaftet

Die Justiz wirft dem Ex-Chef der rechtsradikalen Gruppe vor, den Sturm aufs US-Kapitol 2021 maßgeblich geplant zu haben. Indes wurde ein erstes Milizen-Mitglied verurteilt.
Bild: „Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs“: Henry „Enrique“ Tarrio im September 2020

Washington afp/ap/dpa | Wegen der Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 ist der frühere Chef der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys, Henry „Enrique“ Tarrio, festgenommen worden. Der 38-Jährige wurde unter anderem wegen „Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs“ angeklagt, wie Bundesstaatsanwalt Matthew Graves am Dienstag in Washington mitteilte.

Neben Tarrio wurden nun noch fünf weitere Proud-Boys-Mitglieder angeklagt, die bereits zuvor im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 festgenommen worden waren. Die Angeklagten seien alle Mitglieder einer von Tarrio im Dezember 2020 gegründeten Unterorganisation gewesen, dem „Ministerium für Selbstverteidigung“, [1][erklärte das Justizministerium.]

Die Justiz wirft dem in Miami festgenommenen Tarrio nach Angaben des Bundesstaatsanwalts zwar nicht vor, persönlich an der Kapitol-Erstürmung teilgenommen zu haben. Er habe aber die Planungen für den Angriff geleitet und während der Attacke in Kontakt zu anderen Mitgliedern der Proud Boys gestanden, die in das Kapitol eingedrungen seien.

Tarrio war [2][zwei Tage vor der Kapitol-Erstürmung festgenommen worden], weil er eine Fahne der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter verbrannt hatte. Der Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump kam dann zunächst unter der Auflage frei, sich aus Washington fernzuhalten.

Tarrio ist der zweite angeklagte Rechtsextremen-Anführer

Die Gruppe Proud Boys hatte international Bekanntheit erlangt, als der damalige US-Präsident Donald Trump in einer Fernsehdebatte gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden gesagt hatte: „Proud Boys – haltet euch zurück und haltet euch bereit“. Kritiker hatten das als Aufruf zur Gewalt nach einer Wahlniederlage Trumps interpretiert.

Tarrio ist bereits der zweite bekannte Rechtsextremen-Anführer, der wegen der Kapitol-Erstürmung festgenommen und angeklagt wurde. Vor zwei Monaten wurde der Gründer der rechtsextremen Gruppierung Oath Keepers, Stewart Rhodes, inhaftiert.

Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar 2021 erstürmt, als dort der Sieg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. In der Folge wurden mehr als 750 Menschen festgenommen.

Im Zuge der juristischen Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung sind schon mehrere Angreifer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, unter ihnen der mit seiner Büffelhorn-Fellmütze als „QAnon-Schamane“ bekannt gewordene Jacob Chansley. Die Haftstrafen wurden jeweils verhängt, nachdem die Angeklagten sich schuldig bekannt hatten. Es gab in diesen Fällen deswegen keine Strafprozesse. Die höchste Strafe bisher erhielt ein Mann aus Florida, der sich schuldig bekannte, dort Polizisten attackiert zu haben: fünf Jahre und drei Monate Haft.

Milizen-Mitglied in Strafprozess verurteilt

Am Dienstag wurde nun erstmals in einem Strafprozess ein Kapitol-Angreifer verurteilt. Der 49-jährige Guy Reffitt aus dem Bundesstaat Texas, ein Mitglied der rechten Miliz Three Percenters, wurde unter anderem schuldig gesprochen, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen offiziellen Vorgang behindert zu haben. Das Strafmaß soll im Juni verkündet werden. Theoretisch drohen Reffitt bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Videos zeigen, wie der Ölarbeiter sich auf den Stufen des Kapitols Auseinandersetzungen mit Polizisten lieferte und andere Angreifer anspornte. Die Anklage hatte Reffitt während des Prozesses als „Speerspitze dieses Mobs“ bezeichnet. „Er hat das Streichholz angezündet, das das Feuer entfacht hat.“

9 Mar 2022

LINKS

[1] https://www.justice.gov/opa/pr/leader-proud-boys-indicted-federal-court-conspiracy-and-other-offenses-related-us-capitol
[2] /Rechtsradikale-Gruppe-in-den-USA/!5741361

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