taz.de -- Renaturierungsgesetz der EU verschoben: Vielleicht später mal

Eigentlich wollte die EU-Kommission am Mittwoch ein Gesetz zur Renaturierung vorlegen. Das hat sie jetzt verschoben.

Berlin taz | Die EU-Kommission hat die Vorstellung ihres Vorschlags für ein Renaturierungsgesetz verschoben. Das bestätigten der taz mehrere Mitglieder des EU-Parlaments. Eigentlich wollte die Kommission ihren Vorschlag am Mittwoch vorstellen, jetzt soll er, wenig konkret, „vor dem Sommer“ kommen.

Eine Koalition aus 150 Umweltverbänden wandte sich deswegen am Montag mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem sie sie aufforderten, die Vorlage eines „ehrgeizigen und durchsetzbaren“ Vorschlags nicht zu verschieben.

Janusz Wojciechowski, der Agrarkommissar der EU, habe sich dafür eingesetzt, den Vorschlag zu verschieben, sagt Martin Häusling (Grüne), der im Agrarausschuss des EU-Parlaments sitzt: „Die Kommission ist auf dem Rückzug.“ Laut Häusling übe zudem insbesondere Frankreich Druck aus, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat. Die Kommission wollte sich bis Redaktionsschluss nicht äußern.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine [1][versuchen Lobbyverbände seit Wochen], umweltschützende Gesetzgebung mit dem Verweis auf „Versorgungssicherheit“ zu blockieren. In ihrem Brief wenden die Umweltverbände ein, dass, [2][statt Umweltschutzmaßnahmen einzufrieren], weniger Nutzpflanzen für die Energiegewinnung genutzt und die zu fütternden Tierbestände verringert werden sollten. Nur ein Drittel des in der EU produzierten Getreides landet in Form von Brot oder Nudeln auf dem Teller der Verbraucher*innen; der Rest wird zu allergrößtem Teil an Tiere verfüttert.

Das Renaturierungsgesetz der EU sollte mit der Wiederherstellung von Ökosystemen ein wichtiger [3][Schritt zur Bekämpfung der Klima- und Artenvielfaltskrise] werden. Die Vorstellung war bereits im Dezember verschoben worden. Ein im Februar durchgesickerter Entwurf war vielversprechend: Unter anderem sollten 70 Prozent der trockengelegten Moore wieder vernässt werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Institute for European Environmental Policy in einer vom WWF in Auftrag gegebenen Studie festgestellt, dass Renaturierung von beschädigten Ökosystemen bis zu 300 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente binden könnte. Das entspricht in etwa dem CO2-Ausstoß Spaniens. Die Studie geht davon aus, dass dafür 472.000 Quadratkilometer renaturiert werden müssten, etwa ein Zehntel der Fläche der Europäischen Union. Der WWF forderte sogar, 15 Prozent der Land- und Meeresfläche in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen.

22 Mar 2022

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