taz.de -- Ausländische Firmen verlassen Russland: Kreml droht Chefs mit Haft

Zuerst wollte Russland ausländische Unternehmen nur enteignen. Jetzt droht der Kreml den Führungskräften von Coca Cola oder IBM sogar mit Gefängnis.

Berlin taz | [1][Nachdem am vergangenen Mittwoch die russischen Schritte zur Verstaatlichung ausländischer Unternehmen konkreter wurden], verschärft Moskau den Ton nun ein weiteres Mal. Laut dem Wall Street Journal, das sich auf Insiderkreise beruft, haben russische Strafverfolgungsbehörden ausländischen Unternehmen im Land gedroht, führende Mitglieder der russischen Abteilungen verhaften zu lassen, sollten sie die Regierung kritisieren.

Mindestens eines der Unternehmen habe die Kommunikation mit ihren russischen Mitarbeiter*innen daraufhin stark begrenzt, aus Angst, die Nachrichten könnten abgefangen werden. Andere sollen Führungskräfte ausgeflogen haben. Zu den betroffenen Firmen zählen laut der Zeitung Coca Cola, McDonalds und der Elektronikhersteller IBM. Ob auch deutschen Unternehmen gedroht wurde, ist nicht bekannt.

Am Mittwochabend hatte eine Regierungskommission einen Gesetzentwurf gebilligt, der die externe Kontrolle über ausländische Unternehmen vorsieht, die sich aus Russland zurückgezogen haben. Der Entwurf sieht vor, ein „beschleunigtes Insolvenzverfahren“ einzuleiten, wenn ausländische Unternehmen ihre Produktion stoppen oder sich ganz aus dem Land zurückziehen. Daraufhin solle ein externes Management eingesetzt werden. Die betroffene Firma habe danach fünf Tage Zeit, die Tätigkeit in Russland wieder aufzunehmen oder ihre Anteile zu verkaufen, andernfalls solle das Unternehmen nach drei Monaten versteigert werden.

Laut dem Wall Street Journal sollen auch eingetragene Markenzeichen von der Enteignung betroffen sein. Dmitri Medwedjew, Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, sagte, dass die Enteignungen dazu dienen sollen, Arbeitsplätze und systemrelevante Produktionen zu erhalten.

Von Lieferkettenproblemen betroffen

Dass Unternehmen ihre Produktion einstellen, liegt nicht allein an ihrer politischen Haltung gegenüber der russischen Invasion in der Ukraine. Viele sind auch von den Lieferkettenproblemen und dem Verfall des Rubels betroffen, die aus den [2][Sanktionen von USA und EU] resultieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich laut dem britischen Guardian am darauffolgenden Tag in einer Minister*innenrunde dafür ausgesprochen, die Unternehmen „denjenigen zu übertragen, die tatsächlich arbeiten wollen“. Dafür gebe es genügend rechtliche und marktwirtschaftliche Instrumente. Der Kieler Wirtschaftswissenschaftler Alexander Sandkamp sagte dazu der taz, er gehe nicht davon aus, dass dieses Vorgehen mit internationalem Recht vereinbar ist.

14 Mar 2022

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