taz.de -- Kremlkritiker vor Gericht: Neuer Prozess gegen Nawalny beginnt

Seit einem Jahr sitzt der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in einer Strafkolonie in Haft. Jetzt drohen ihm zehn weitere Jahre.

Pokrow afp | Gegen den inhaftierten [1][Kreml-Kritiker Alexej Nawalny] hat am Dienstag ein neuer Strafprozess begonnen. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, begann das Verfahren in der Strafkolonie in Pokrow, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Gegen den prominentesten russischen Oppositionspolitiker werden weitere Betrugsvorwürfe erhoben. Ihm drohen bis zu zehn zusätzliche Jahre Haft.

Nawalny erschien in dem in der Strafkolonie eingerichteten Gerichtssaal in einer Häftlingsuniform und kurzgeschorenem Haar. Begleitet wurde er von seinen Anwälten sowie mehreren Wachleuten. Wie auf einem Video aus dem Saal zu sehen war, nahm auch Nawalnys Frau Julia Nawalnaja an der Anhörung teil.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Prozess als Farce. Es handele sich um ein „vorgetäuschtes Verfahren, an dem statt Medien Gefängniswärter teilnehmen“.

Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein [2][Anschlag mit einem Nervengift] aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen und kurze Zeit später zu [3][zweieinhalb Jahren Haft verurteilt] wurde. Er sitzt in einem Straflager rund hundert Kilometer östlich von Moskau.

Nawalny macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

Seit Nawalnys Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen dessen Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst wurde im Januar auf eine offizielle Liste von „Terroristen und Extremisten“ gesetzt.

15 Feb 2022

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