taz.de -- Auszeichung für Alexei Nawalny: Unterstützung aus Brüssel

Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte.

Berlin taz | Russlands Opposition wird derzeit mit internationalen Auszeichnungen geradezu überhäuft: Am 8. Oktober wurde der Mitbegründer und Chefredakteur der Novaja Gazeta Dmitri Muratow mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Jetzt ist der Kremlkritiker Alexei Nawalny an der Reihe. Am Mittwoch zeichnete das Europäische Parlament den 45jährigen mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte aus.

„Herr Putin, lassen Sie Alexei Nawalny frei. Europa ruft dazu auf, ihn und andere politische Gefangene frei zu lassen“, heißt es in einer Erklärung der Europäischen Volkspartei (EVP), die Nawalny nominiert hatte. Nawalny für diese Ehrung vorzuschlagen, unterstreiche die Bemühungen eines mutigen Menschen, sich für Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte und den Kampf gegen Korruption einzusetzen“, hatte David McAllister, EVP-Abgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, am Morgen gesagt.

Auch der Präsident des EU-Parlaments David Sassoli würdigte Nawalnys Engagement für die Korruptionsbekämpfung in Russland. Das habe ihn die Freiheit und fast das Leben gekostet. Die aktuelle Auszeichnung zeuge von Nawalnys immensen Mut, sagte Sassoli.

Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Wladimir Putin. 2011 gründete er die „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“ (FBK), die mittlerweile als „ausländischer Agent“ gelabelt und verboten ist. Im Juli 2013 wurde Nawalny in einem von vielen Beobachtern als politisch motiviert angesehenen Prozess wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Oktober 2013 wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Anschlag mit Nowitschok

Am 20. August 2020 wurde Nawalny in Russland Opfer eines Giftanschlages mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Kurz darauf durfte er, mittlerweile im Koma, zu einer medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen. Bei seiner Rückkher nach Russland im Januar 2021 wurde er bei seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen festgenommen, da er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Derzeit sitzt er in der Strafkolonie von Pokrow 100 Kilometer östlich von Moskau ein.

Am 30. September 2021 wurde bekannt, dass gegen Nawalny und einige seiner Mitstreiter*innen wegen der Gründung und Leitung [1][einer extremistischen Gruppierung] ein neues Strafverfahren eingeleitet worden ist. Laut Ermittlungsbehörden sei Nawalnys Ziel gewesen, die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung zu ändern sowie die öffentliche Sicherheit und staatliche Integrität der Russischen Föderation untergraben.

Der Sacharow-Preis, benannt nach dem sowjetischen Wissenschaftler und Dissidenten Andrej Sacharow, wird seit 1988 an Personen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert und wird am 15. Dezember in Straßburg verliehen. Im vergangenen Jahr war die Auszeichnung an [2][die belarussische Opposition] gegangen.

Interessant ist die Frage, ob und wie der Kreml auf die Auszeichnung Nawalnys, dessen Name von offizieller Seite nicht genannt wird, reagiert. Im Fall Muratows hatte Kremlsprewcher Dmitri Peskow zunächst gratuliert, Wladimir Putin jedoch eine unverhohlene Drohung ausgesprochen. Solange Muratow keine russischen Gesetze verletze und keinen Anlass dafür gebe, ihn zum ausländischen Agenten zu erklären, dann werde das auch nicht passieren, hatte Putin gesagt. Stigamtisierung als ausländischer Agent? Diese Stufe hat Nawalny bereits hinter sich.

20 Oct 2021

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