taz.de -- FDP-Tanzvideo zu Paragraf 219a: Würdelose Union
Unionspolitiker*innen regen sich über ein Video von FDP-Abgeordneten zur Abschaffung des Paragrafen 219a auf. Das sagt viel über deren Frauenbild aus.
„Würdelos“, echauffiert sich der CSU-Abgeordnete Volker Ulrich. Den „geschmacklosesten Tweet seit Langem“ meint Dorothee Bär, Vizefraktionsvorsitzende der Union, zu erkennen. Und Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner fragt entsetzt: „Nicht Ihr Ernst?“
Die Entrüstung der Unionspolitiker*innen gilt einem neun Sekunden langen Video mehrerer junger FDP-Abgeordneter: Mit Sonnenbrillen tanzen sie einen gelb erleuchteten Bundestagsflur entlang. Es ertönt der 90er-Song „Short Dick Man“ über einen schrumpeligen Mann mit kurzem Penis. Über den Tanzenden steht: „Wir, auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich § 219a aus dem StGB kicken zu können“.
So weit, so albern. Und mit „würdelos“ hat Ulrich ein Wort gewählt, das in der Diskussion um Paragraf 219a durchaus passend ist. Allerdings nicht für das Video der FDPler*innen, sondern für [1][die Strafrechtsnorm selbst] – und für das Gebaren der Union.
Es gehe um [2][„Lebensschutz“], so Klöckner. Um das „Leben oder die Abtreibung eines Ungeborenen“. Argumente, wie Konservative sie seit Jahren gegen die Abschaffung des Paragrafen 219a vorbringen. Doch dieser regelt nicht, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind oder verboten.
Er verbietet Ärzt*innen, öffentlich darüber zu informieren, dass und wie sie diese im Rahmen der geltenden Rechtslage durchführen. Er kriminalisiert Ärzt*innen, die ihre Patient*innen gewissenhaft und umfänglich aufklären. Und er enthält ungewollt Schwangeren Informationen vor, die sie existenziell betreffen.
Die Argumentation der Unionspolitiker*innen suggeriert, das entsprechende Wissen sei gefährlich und Frauen könnten damit nicht verantwortungsvoll umgehen. Hätten sie Zugang zu den verbotenen Informationen, [3][würden sie reihenweise gedankenlos abtreiben]. Besser aufgehoben sei das Wissen darüber, dass Ärztin A medikamentöse Abbrüche durchführt, Arzt B nur operative und Ärztin C sie nur bis zur 10. Woche macht, hinter Schranken.
Wenn etwas würdelos ist, dann ist es dieses Frauenbild.
8 Feb 2022
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Ärzt:innen sollen zukünftig über die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Aus der Opposition kommt Kritik.
Die Regierung hat das Informationsverbot für Abtreibung gekippt. Gut so! Nur am umstrittenen Paragrafen 218 hält sie weiter fest.
Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.
Die neue Familienministerin will zuerst Paragraf 219a und das Transsexuellengesetz abschaffen. Sie trete nicht an, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen.