taz.de -- Baerbock im Nahen Osten: Kleine Brötchen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will neuen Schwung in den Nahost-Friedensprozess bringen. Fürs Erste genügen kleine Schritte.

Seit fast 30 Jahren versuchen sich westliche ChefdiplomatInnen und RegierungschefInnen wieder und wieder am nahöstlichen Friedensprozess, verbrennen sich die Finger und ziehen unverrichteter Dinge ab. Annalena „Baerbock will neuen Schwung in [1][Nahost-Friedensprozess] bringen“, kündigte die dpa im Vorfeld des Besuchs der Außenministerin in Jerusalem an. Ganz so hoch dürfte sich selbst eine so ambitionierte Politikerin wie Baerbock das Ziel kaum stecken. Allenfalls bereit stehen kann die deutsche Außenministerin, wenn eine der beiden Konfliktparteien oder beide um Beistand bitten. Vertrauen auf beiden Seiten muss ihr Ziel sein, wie es einst der grüne Außenminister Joschka Fischer genoss, und damit an Einfluss gewinnen.

Das zu erreichen, erfordert einen Balanceakt in kleinen Schritten. Das von Ex-Kanzlerin Angela Merkel vorgegebene Mantra von Israels Sicherheit und der deutschen Staatsräson gehört dazu, und auch ohne eine Distanzierung von der antiisraelischen Boykottbewegung BDS wird man in Jerusalem nicht glücklich sein mit der neuen deutschen Außenministerin. Umgekehrt erwarten die [2][PalästinenserInnen] eine klare Haltung gegen Menschenrechtsverletzungen und gegen den [3][Siedlungsbau] im Westjordanland.

Dieses Pflichtprogramm ist Baerbock vorgeschrieben, viel spannender wird es, wie sie die Kür besteht. Was heißt es konkret, wenn Baerbock Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt? Gehören atomar aufrüstbare U-Boote dazu? Und was will sie tun, um gegen die wiederholten Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästinensergebiet zu wirken? Mit routinierten Verurteilungen, wenn die Häuser palästinensischer Familien geräumt werden und Israel den Bau neuer Siedlungen plant, wird sie so wenig erreichen wie ihr Vorgänger im Amt.

Zumindest bieten die Regierungswechsel in beiden Staaten die Chance für eine veränderte Kommunikation. Merkel und ihr Amtskollege Benjamin Netanjahu hatten Mühe, ihre gegenseitige Abneigung zu verbergen. Die NachwuchspolitikerInnen in Berlin und Jerusalem starten bei null.

9 Feb 2022

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