taz.de -- Schmutzige Geschäfte bei Credit Suisse: Es braucht mehr Druck

Richtig überraschend sind die Enthüllungen über die Geschäfte der Bank Credit Suisse nicht. Die EU muss ihre Gleichgültigkeit endlich aufgeben.

Wer schon immer dachte, die Schweizer Banken scherten sich um nichts, Hauptsache, Geld fließe über ihre Konten, sieht sich gerade bestätigt. [1][Die Daten von mehr als 18.000 Konten der Credit Suisse aus Zürich] zeigen, dass die Bank wenig Skrupel hatte, Geschäfte mit Autokraten, Drogenbossen und zweifelhaften Personen einzugehen. Nach dem Motto: Geld hat kein Gewissen.

Für das Ansehen der Bank ist das verheerend. Es legt auch nahe, dass es bei anderen Schweizer Großbanken ähnlich aussieht. Und es zeigt, dass die Schweiz wenig gelernt hat in den vergangenen Jahren, wenn derartige Geschäfte immer noch möglich sind. Entsprechend ist jetzt die EU gefordert, Druck auszuüben, damit sich das ändert.

Rein technisch gesehen ist Geld erst einmal Geld, egal von wem es kommt. Und es ist auch nicht verboten, Konten für Drogenbosse und Autokraten zu eröffnen, auch in Deutschland nicht. Allerdings müsste ein Institut hierzulande dann die Geldströme genau überwachen, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung auszuschließen, was solche Geschäfte de facto ausschließt. Und der Schaden für das Ansehen der Bank wäre riesig. Wer will schon mit einer solchen Bank Geschäfte machen? Es sei denn, man gehört zur anrüchigen Klientel.

In den EU-Staaten gelten bereits Regeln, [2][die deutlich strenger als die der Schweiz sind]. Die EU arbeitet derzeit daran, sie für alle Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Das Problem: Für den Nichtmitgliedstaat Schweiz gelten die Regeln nicht. Und das Land weigert sich bisher, mehr zu tun. Das ist sein gutes Recht – und gerade das verschwiegene Bankwesen ist eines der Geschäftsmodelle des Landes. Der Druck muss hoch sein, um Veränderungen zu bewirken: So könnte die EU die Schweiz in der Liste der riskanten Drittstaaten als Hochrisikogebiet einstufen; Geschäfte mit Banken würden dadurch empfindlich erschwert.

Besser noch wäre ein gemeinsames Vorgehen mit den USA. Vor Jahren lockerte die Schweiz unter dem vereinten Druck bereits das Steuergeheimnis an wesentlichen Stellen. Offenbar reichte das nicht.

21 Feb 2022

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