taz.de -- Umstrittene Einordnung von Atom und Gas: Zweimal Nein zum Kommissionsplan

Brüssel will den Vorschlag für die EU-Taxonomie, eine Art Ökosiegel für Nachhaltige Geldanlagen, finalisieren. Einige Kommissare sind jedoch dagegen.

Brüssel taz | Kurz vor Toresschluss weitet sich der [1][Widerstand gegen die geplante EU-weite Einstufung von Atom und Gas als „nachhaltige“ Energieträger] aus. Zwei EU-Kommissare wollen bei der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch mit Nein stimmen. Vier EU-Staaten fordern Änderungen in letzter Minute. Auch im Europarlament wächst die Ablehnung.

Stein des Anstoßes ist die sogenannte Taxonomie, mit der die EU-Kommission die Weichen für nachhaltige Investitionen stellen will. Am 31. Dezember hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren Entwurf vorgelegt. Darin werden Atom und Gas als „nachhaltig“ bezeichnet, wenn auch mit Vorbehalten und strengen Auflagen.

[2][Klimaschützer, Anlageberater und sogar eine von der EU-Kommission bestellte Expertengruppe haben diese Einschätzung zurückgewiesen und vor „Greenwashing“ gewarnt.] Dennoch hält die Kommission an ihrem Plan fest.

Doch nicht alle 27 EU-Kommissare tragen diesen Kurs mit. Nicolas Schmit, der Sozialkommissar aus Luxemburg, und Johannes Hahn, Budgetkommissar aus Österreich, haben für die Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch ein „Nein“ angekündigt. Sie folgen damit den Empfehlungen ihrer Heimatländer.

Allianz gegen Erdgas

Überraschend hat sich nun auch eine Allianz gegen Erdgas formiert. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande fordern, Erdgas dürfe nicht als „grün“ eingestuft werden. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Basis. Vertretbar seien allenfalls CO2-Emissionen unter 100 Gramm pro Kilowattstunde. Die Kommission schlägt 270 Gramm vor.

Auch im Europaparlament rumort es. Nach den Grünen gehen nun auch die deutschen Sozialdemokraten auf Distanz. „Ich sehe eine Chance, dass diese Taxonomie keine Mehrheit findet“, sagt Joachim Schuster, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Gruppe. Für eine Ablehnung würden 350 Abgeordnete benötigt, 100 bis 150 Stimmen fehlten noch.

Zunächst ist jedoch die EU-Kommission am Zug. Wenn sie die Taxonomie wie geplant am Mittwoch verabschiedet, beginnt eine viermonatige Widerspruchsfrist. Die endgültige Entscheidung dürfte also im Sommer fallen.

2 Feb 2022

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