taz.de -- Gespräche im Ukrainekonflikt: Des Konflikts Kern

Russlands Außenminister Sergei Lawrow reagiert auf Brief aus den USA. Er fordert weiter, auf eine Erweiterung der Nato nach Osten zu verzichten.

Moskau taz | Das russische Außenministerium hat am Donnerstag bestätigt, von den USA und der Nato eine schriftliche Antwort auf die russischen Vertragsentwürfe mit den Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhalten zu haben. Genau das, was Russlands Außenminister Sergei Lawrow [1][seit Wochen einforderte]. Er erkenne darin die Bereitschaft der USA und der Nato zum Beginn eines ernsthaften Gesprächs, sagte Lawrow in Moskau. Aber: Die Kernfrage sei ausgelassen worden.

Moskau gehe es vor allem um die Zusage, dass die Nato auf eine weitere Erweiterung nach Osten verzichte. Russland fühle sich durch diese bedroht. „Wir haben eine klare Position zur Unzulässigkeit einer weiteren Erweiterung“, wiederholte der 71-Jährige einmal mehr. Eine positive Antwort diesbezüglich habe Russland nicht erhalten. Eine positive Antwort diesbezüglich kann die Nato auch nicht geben, pflegt das Bündnis doch die Kernprinzipien der „Politik der offenen Türen“.

„Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit bewahren und stärken können“, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Überbringen des Briefes am Tag zuvor gesagt. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden. Lawrows US-amerikanischer Amtskollege Antony Blinken sagte, Verhandlungsspielraum mit Moskau gebe es etwa bei [2][Manövern in Europa] oder bei der Rüstungskontrolle.

Moskau sind die Positionen des Westens bekannt. Man testet allerdings die Grenzen dieser Positionen aus und sorgt mit dem [3][massiven Truppenaufmarsch] an der russisch-ukrainischen Grenze für ein Bedrohungsszenario, dem Washington und Brüssel nicht ausweichen können. Auf allen Kanälen, diplomatischen wie militärischen, ist Russland damit das Topthema. Moskau hat dadurch vor allem eines erreicht: Man wird wichtig genommen.

Die Mittel für die Verteidigung Moskauer Positionen erstaunen den Westen, sie stoßen die USA wie Europa vor den Kopf. Den Russen ist ihre militärische Kraft aber geradezu heilig. Sie sind auch bereit dazu, die Gewalt einzusetzen, mit der sie drohen. Das macht die Lage für und in der Ukraine gefährlich. Und der Schwebezustand mit all den Fragen nach dem möglichen Beginn einer Invasion der Russen hält weiter an.

„Es wird keinen Rückzug geben“, sagte der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew der russischen Nachrichtenagentur RIA am Donnerstag und wiederholte, eher ungelenk wirkend, die Position, die Putin vertritt. „Wir haben die Beziehungen zur Nato stets in guter Absicht gepflegt. Aber wir wurden nicht gehört“, sagte er. Es ist zum russischen Mythos geworden, dass Russland von der Nato gelinkt worden sei. Es gehe nicht um die Ukraine, meinte Medwedew – und dürfte damit wohl recht haben. Moskau geht es vor allem um einen Umbau der europäischen Sicherheitsarchitektur.

27 Jan 2022

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