taz.de -- Demonstration gegen rechte Schwurbler: Geduld am Ende

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ will den rechten Querdenker*innen nicht länger die Straße überlassen und ruft auf zu einer Gegendemo.

Nun sei die Geduld am Ende: Am kommenden Samstag soll nach Ansicht des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ (HBgR) in der Hansestadt nicht erneut die Querdenken- und Corona-Leugnungsbewegung auf den Straßen dominieren. Das Bündnis ruft deshalb zu einer [1][Demonstration „gegen Verschwörungsideologien und für Solidarität“] auf. Den Aufruf des Bündnisses unterstützen über 80 Organisationen – von Fridays for Future über Gewerkschaften und Sozialverbände bis hin zur Grünen Jugend.

„Wir richten uns gegen die wöchentlichen Aufmärsche, die von Reichsbürger:innen und Verschwörungsideolog:innen organisiert werden“, sagt Kim Uhrig vom HBgR. Denn: „Neonazis und extrem Rechte sind [2][ein fester Bestandteil der Aufmärsche.“]

Bei den [3][stetig wachsenden Demonstrationen in der Hansestadt] würden „wissentlich nicht nur irreführende und unwissenschaftliche Behauptungen“ verbreitet, sondern auch „antisemitische Verschwörungserzählungen“. Es werde mit „unmöglichen Vergleichen der Nationalsozialismus relativiert“.

Das bürgerliche Erscheinungsbild sieht das Bündnis bei den selbsternannten Schützer:innen der Grundrechte mehr und mehr verblassen. Die rechten Parolen gegen Medien und gegen eine offene Gesellschaft würden von vielen Demoteilnehmer:innen mit angestimmt. Und damit treiben nach Uhrigs Ansicht die Demos die Radikalisierung voran. Dabei würden in Hamburg die Übergriffe auf Busfahrer:innen, Supermarkt-Angestellte oder Mitarbeiter:innen von Testzentren und Journalist:innen offenbaren, dass die Radikalisierung längst die Schwelle zur Gewalt überschritten hat.

Im Norden ist „Hamburg die ‚Hauptstadt der Bewegung‘“ geworden, sagt Felix Krebs vom HBgR. Gelingen konnte das auch durch die „nachsichtige Politik der Verantwortlichen“. Er führt an, dass die Sicherheitsbehörden den Protest als „durchweg ‚bürgerlich‘ charakterisierten“.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hatte es in Hamburg bis Mitte Dezember keine Maskenpflicht bei Versammlungen geben, und jetzt würde ihre Durchsetzung eher nachlässig gehandhabt. „Wenn dann noch der Bürgermeister und Arzt Peter Tschentscher zu Weihnachten öffentlich Verständnis für Impfgegner-Demos äußert, so befördert dies, gewollt oder nicht, die Aufmärsche“, sagt Krebs.

Wer die Null-Toleranz-Strategie der Polizei bei linken Demonstrationen erlebte, wundert sich auch über die hohe Toleranz bei Protesten gegen die staatliche Pandemie-Maßnahmen. Die Proteste, bei denen der Verzicht auf Masken und die Nichteinhaltung von Mindestabständen identitätsstiftend sind, seien letztlich „Superspreader-Events“, sagt Christiane Schneider. Die frühere Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei hat die Gegendemonstration angemeldet hat. Man wolle damit auch „eine Coronapolitik, die nichts gegen die pandemiebedingte Verschärfung der sozialen Spaltung unternimmt“ kritisieren.

13 Jan 2022

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