taz.de -- Kasachstan, die Ukraine und der Westen: Gegen die Logik des Kalten Kriegs

Der Umgang mit Putin verlangt Fingerspitzengefühl. Gewalt und Drohungen sind fehl am Platz. Die Nato sollte Russlands Ängste ernst nehmen.

In Kasachstan melden die Behörden 164 Todesopfer, dazu mehr als 2.200 Verletzte und 6.000 Festnahmen. Aber was dort wirklich geschieht, wissen wir immer noch nicht. Handelt es sich um einen spontanen [1][Aufstand], ausgelöst durch erhöhte Autogaspreise? Oder waren die Proteste von langer Hand geplant, etwa durch oppositionelle Kräfte aus dem Staatsapparat oder von Kräften der Zivilgesellschaft? Wie viele Zivilisten kamen ums Leben, und wie viele Polizisten und Militärs?

Die autokratischen Herrscher des Landes sind nicht von der Art, dass man ihren Zahlen vertrauen möchte, schon gar nicht aber den Versicherungen, dass es sich bei den Aufständischen um „Terroristen“ handelt. Kasachstan ist ein schwarzes Loch in dieser so eng vernetzten, scheinbar über alle Entwicklungen jederzeit informierten Welt, das sich einer genauen Beurteilung entzieht.

Sicher ist allerdings: Für den russischen Präsidenten kommt der Konflikt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Deshalb lässt sich ausschließen, dass Moskau bei der Inszenierung des Aufstands die Finger im Spiel gehabt haben könnte. Die außenpolitischen Anstrengungen von Wladimir Putin – militärisch wie diplomatisch – sind derzeit auf die Ukraine ausgerichtet, die sich nach seinem Willen in einen russischen Hinterhof zurückverwandeln soll und keinesfalls in die Einflusssphäre des Westens geraten möge.

Instabile Verhältnisse südlich von Russland kommen da höchst ungelegen, zumal die Gefahr einer demokratischen „Ansteckung“ in den Nachbarländern besteht. Kasachstan zählt zu diesem ziemlich weitläufigen Hinterhof Russlands und ist mit Moskau durch ein gemeinsames Militärabkommen verbunden. Deshalb überrascht es wenig, dass dort nun russische Fallschirmjäger für Ordnung in Putins Sinne sorgen sollen.

Die Dominanz Moskaus in Kasachstan ist auch im Westen mehr oder weniger akzeptiert – die Proteste der USA, der Nato und der [2][Europäischen Union] halten sich dementsprechend in Grenzen. Das ist tragisch für die Menschen, die in Almaty gegen die Herrscherclique demonstrieren und die nun in Haft sitzen, festgenommen oder gar zu Tode gekommen sind. Aber internationale Politik fragt wenig nach Menschenrechten.

Putins nostalgische Machtallüren

Welchem der wieder entstandenen Blöcke die Ukraine hinzuzuzählen ist, dem Westen oder dem Osten, ist dagegen zwischen den USA und Russland umstritten. Die USA und ihre Unterstützer können sich darauf berufen, dass es jedem Land selbst überlassen bleiben muss, welchem Bündnis es sich anschließen möchte.

Tatsächlich erinnert die Vorstellung Russlands, dass der Ukraine dieses Recht im Fall eines Nato-Beitritts entzogen werden sollte, verzweifelt an die Logik des Kalten Kriegs, die die Welt in zwei Machtblöcke aufgeteilt hat. Diese Vorstellung ist aus der Zeit gefallen, impliziert sie doch, dass Weltmächte über Wohl und Wehe des restlichen Globus alleine entscheiden. Sie passt zu Putins Politik, der gerne wieder auf gleicher Höhe wie [3][Joe Biden] sitzen will, als ein Weltmachtführer.

Aber die Ukraine hat ein Recht auf Selbstbestimmung, genauso wie Polen, Rumänien oder die baltischen Staaten. Einstweilen steht ein Beitritt der Ukraine zur Nato ohnehin nicht auf der Tagesordnung, dafür hat die russische Seite mit der Besetzung von Krim und Ostukraine selbst gesorgt. Die russische Furcht vor einer Einkreisung des eigenen Imperiums, so irrational sie auch erscheinen mag, muss dennoch ernst genommen werden.

Wladimir Putin würde nicht mit dem Säbel rasseln, ginge es ihm lediglich um ein untergeordnetes Problem. Seine Truppenaufmärsche nahe der russisch-ukrainischen Grenze verschlingen Unsummen an Geld, das nicht unendlich zur Verfügung steht. Er riskiert dabei eine Menge. Deshalb ist es einerseits angebracht, dem russischen Präsidenten in der Ukraine seine Grenzen aufzuzeigen.

Dass dies nicht mit Gewalt und Drohungen funktioniert, versteht sich von selbst, denn dann begäbe man sich auf eine Stufe mit dem Autokraten. Aber jedes Eingeständnis, dass Moskau bei der Gestaltung der Zukunft eines unabhängigen Landes ein automatisches Mitspracherecht besitzt, entspräche der Negation von Souveränität und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates.

Ein Rechtsprinzip, das ansonsten von autokratischen Systemen immer dann hochgehalten wird, wenn diese die eigene Bevölkerung drangsalieren. Andererseits spricht nichts dagegen, wenn [4][Nato und die Vereinigten Staaten gegenüber Russland] weitgehende Sicherheitsgarantien abgeben, was die Unverletzlichkeit der russischen Landesgrenzen betrifft. Es ist an der Zeit, die subjektiven Ängste der russischen Führung ernst zu nehmen, ohne deshalb einen faulen Kompromiss auf Kosten Dritter einzugehen.

9 Jan 2022

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