taz.de -- Russischer Auslandssender: „RT Deutsch“ sendet via Serbien

Der kremlnahe Sender RT nutzt eine serbische Lizenz für sein deutschsprachiges TV-Programm. Die deutschen Medienanstalten wollen dagegen vorgehen.

Der vom russischen Staat finanzierte Sender RT hat ein deutschsprachiges Fernsehprogramm gestartet. [1][RT (früher Russia Today)] verwendet dafür eine Sendelizenz aus Serbien. Die Medienanstalten in Deutschland wollen dies nicht akzeptieren. Das Fernsehprogramm von „RT DE“ ist am Donnerstag gestartet und kann nun per Satellit empfangen werden. Rund um die Uhr soll dort [2][laut eigener Website] „eine Mischung aus Livenachrichtensendungen, Debatten, preisgekrönten Dokumentarfilmen und eigenen Sendungen“ präsentiert werden.

RT Deutsch existierte schon als Webangebot. Die russische Organisation TV Novosti, die es herausgibt, plante aber seit Längerem, auch in Form eines linearen TV-Senders in Deutschland zu expandieren. Die deutschen Medienanstalten verweigerten die dazu nötige Sendelizenz. Im August scheiterte RT dann mit dem Versuch, eine solche in Luxemburg zu erhalten.

Dass RT nun über eine serbische Lizenz sendet, ist laut Einschätzung von Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) „keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Programms in Deutschland.“ Die MABB hat deshalb bereits ein Verfahren eingeleitet. „Die Veranstalterin hat bis zum Ende des Jahres Zeit, sich zur Sache zu äußern“, sagte Flecken der dpa. Entscheidend für die MABB ist der Unternehmenssitz des Senders. Diesen sieht die Medienanstalt in Berlin – und sich somit zuständig. RT DE verweist hingegen darauf, dass das Programm aus dem „Moskauer Hauptquartier von RT“ produziert werde.

Auch die Plattform Youtube war gegen RT DE vorgegangen. Nach wenigen Stunden sperrte Youtube den Kanal. Als Grund teilte ein Sprecher mit: „Bei Youtube gelten seit jeher klare Community-Richtlinien, welche definieren, was auf der Plattform erlaubt ist und was nicht.“ Bereits Ende September hatte [3][Youtube zwei deutsche Kanäle von RT entfernt]. Nach Unternehmensangaben hätten die Kanäle gegen die Richtlinien bei der Berichterstattung über die Coronapandemie verstoßen.

Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor reagierte am Freitag. Sie habe in einem Brief den US-Konzern dazu aufgefordert, den Zugang zum deutschsprachigen Programm von RT umgehend zu ermöglichen. Die russischen Behörden bezeichneten die Sperrung außerdem als Zensur und drohten im Gegenzug mit einer kompletten Sperre von Youtube in Russland.

20 Dec 2021

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