taz.de -- Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär

Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.

Stuttgart taz | Ab sofort soll es eine Hauptaufgabe der Polizei sein, die Einhaltung der Coronaregeln zu kontrollieren. Darauf verständigten sich die Innenminister:innen der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart. „Es geht hier immerhin um Tod oder Leben“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

„Schärfere Regeln machen nur Sinn, wenn sie auch überwacht werden“, betonte der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU). Am Donnerstag [1][hatte eine Bund-Länder-Runde beschlossen], dass in weiten Teilen des öffentlichen Lebens künftig die 2G-Regel gelten wird.

Dann können nur noch Geimpfte und Genesene in Gaststätten, Kinos und Kultureinrichtungen gehen. Auch der Zugang zu Sportveranstaltungen und weiten Teilen des Einzelhandels (jenseits der Grundversorgung) soll nur noch mit 2G-Nachweis möglich sein. Außerdem sollen sich Ungeimpfte außer mit Mitgliedern des eigenen Haushalts nur noch mit höchstens zwei weiteren Personen treffen dürfen.

Die Regeln gelten, sobald sie von den Ländern in ihren Corona-Verordnungen umgesetzt wurden. „Es werden strenge Kontrollen aller Regeln sichergestellt“, [2][heißt es in dem Beschluss], auf den sich Nochbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschef:innen der Länder verständigt haben.

Die Innenminister kündigten nun an, dass die Polizei in der Pandemie neue Prioritäten setzen werde. So werde vor allem die Kontrolle im Straßenverkehr reduziert. „Dann werden eben Autos im Halteverbot weniger kontrolliert, weil jetzt anderes wichtig ist“, erklärte Herrmann. „Es wird deshalb aber keinen Freibrief für Raser geben“, warnte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Landespolizeien werden die Prioritäten sinnvoll festlegen.

Selbst die Pandemie setzt Polizeikräfte frei, stellte Strobl fest. „Wenn es keine Weihnachtsmärkte gibt, muss man sie auch nicht kontrollieren“. Die Begrenzung der Zuschauer:innenzahlen bei Fußballspielen sorge ebenfalls für reduzierten Polizeibedarf.

Kontrollen der Kontrollen

„Es kann natürlich keine flächendeckenden Kontrollen geben“, erläuterte Pistorius, es gehe „vor allem um Kontrollen der Kontrollen“. Denn zunächst sei es die Aufgabe der Gastronom:innen und Ladeninhaber:innen, die Einhaltung der Regeln in ihren Räumen sicherzustellen.

Joachim Herrmann erklärte das an einem Beispiel: „Wenn die Polizei ein Kino überprüft und dort sitzen ausschließlich Geimpfte und Genesene, dann weiß sie, dass es am Eingang gute Kontrollen gab.“ Wenn im Kinosaal aber jeder Dritte ungeimpft sei, dann stimme was nicht, „dann kommt die Polizei nach drei Tagen wieder und prüft erneut.“

Wer zum Beispiel als Gastronom seinen Beitrag nicht leiste, so Pistorius, „gefährdet nicht nur andere, sondern sägt auch an dem Ast, auf dem er selber sitzt“. So könne eine Gaststätte dichtgemacht werden, wenn der oder die Betreiber:in sich als „unzuverlässig“ erweist. Außerdem drohe ein neuer Lockdown, bei dem alles dichtgemacht werden muss, wenn die Infektionszahlen weiter ansteigen.

Die zunehmenden Kontrollen im öffentlichen Raum führten bisher nicht zu Unmut der Bürger:innen, hat Strobl beobachtet: „Im Gegenteil, die Leute fühlen sich in der Straßenbahn sicherer, wenn die Regeln durchgesetzt werden.“

Ein Problem ist allerdings die mangelhafte Impfquote bei der Polizei. So sind in Bayern bisher nur 81 Prozent der Polizist:innen geimpft. „Bei der Kontrolle von Bürgern sollen vorrangig geimpfte Polizist:innen eingesetzt werden“, versprach Minister Herrmann bei der Innenministerkonferenz.

3 Dec 2021

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