taz.de -- Einfuhrstopp für Nahrungsmittel: Lukaschenkos lächerlicher Erlass

Der Importstopp ist eine billige Retourkutsche des Machthabers. Sein Vorbild sitzt in Moskau.

Originalität war noch nie eine Stärke des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Jüngstes Beispiel dafür ist die Ankündigung, zu Jahresbeginn einen [1][Einfuhrstopp für bestimmte Waren aus westlichen Ländern] zu verhängen – darunter Fleisch, Milchprodukte, Gemüse und Süßwaren.

Diese Entscheidung ist eine billige Retourkutsche angesichts der Strafsanktionen, mit denen der Westen auf die [2][Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle] in Belarus und [3][Lukaschenkos Zweitjob als Reisebegleiter für Migrant*innen] auf ihrem Weg in die EU reagiert hat.

Als Vorbild für derartige Vergeltungsmaßnahmen dient Russland. Nachdem der Westen 2014 die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie das Kriegsgeschehen in der Ostukraine mit Sanktionen beantwortete, machte Moskau für westliche Lebensmittelimporte die Schotten dicht.

So manche/r dürfte sich noch an Bilder der staatlichen Fernsehsender erinnern, als bereits eingeführte landwirtschaftliche Produkte vor laufender Kamera vernichtet wurden. Gleichzeitig gab Russlands Regierung bekannt, die eigene Produktion ankurbeln zu wollen. Das gelang, wenn man einmal von Qualitätsstandards absieht.

„Belarussische Krevetten“

Dennoch waren vor allem betuchte Russ*innen nicht auf gestreckten Käse angewiesen – Belarus sei Dank. Plötzlich tauchten in russischen Supermarktregalen „belarussische Krevetten“ und weitere eher landesuntypische Waren auf, die im Westen hergestellt, in Belarus jedoch einfach umetikettiert worden waren.

Damit ist wohl erst einmal Schluss, eher zum Leidwesen russischer Bürger*innen als ihrer leidgeprüften Nachbar*innen. Die meisten können sich eh keinen Camembert leisten.

Die bestraften Staaten jedenfalls dürften den temporären Wegfall des belarussischen Absatzmarktes verkraften. Auch das zeigt, wie lächerlich der Erlass von Lukaschenko ist. Man darf gespannt sein, was er sich als nächstes ausdenken wird. Der Kreml hat da bestimmt noch die eine oder andere Anregung parat.

8 Dec 2021

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