taz.de -- Ertrunkene Flüchtlinge im Ärmelkanal: Im Bann von Nigel Farage
Die jüngst ertrunkenen Migranten im Ärmelkanal zeigen, wie nötig ein Kurswechsel in der britische Asylpolitik ist. Doch Regierung wie Opposition fehlt der Mut dazu.
Die Tragödie vor der [1][Küste von Calais] muss einen Kurswechsels in der [2][britischen Flüchtlingspolitik] einleiten. Doch sowohl die konservative Regierungspartei als auch die Opposition sind dazu nicht in der Lage.
Die Forderungen britischer und internationaler Hilfsorganisationen, legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, werden ignoriert. Trotz millionenschwerer Maßnahmen, die Überquerungen und die damit verbundenen Gefahren verhindern sollen, kommen Menschen auf eigene Faust nach Großbritannien, um dort Asyl zu beantragen. Früher kamen sie in LKWs und Frachtcontainern versteckt, doch der Brexit und verschärfte Kontrollen machten Bootsüberquerungen attraktiver.
Insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge, die ins Vereinigte Königreich gelangten, gesunken. Doch die Sichtbarkeit der Boote entfachte alte englische Ängste vor einer Invasion, selbst durch harmlose Flüchtlinge. 2013 gewann [3][Nigel Farage] von der UKIP-Partei mit xenophoben Argumenten Regionalsitze. 2016 hieß es dann auch zum Brexit Take Back Control.
Der Bann der damaligen Argumente besteht noch heute. Innenministerin Priti Patel, selbst Tochter von Flüchtlingen, denkt an Überführungen in Drittländer und ein neues Einwanderungsgesetz mit Zweiklassensystem, bei dem Flüchtlinge, die nicht direkt aus Krisengebieten aufgenommen werden, benachteiligt werden sollen. Dies soll das Geschäftsmodell der Schleuser:innnen zerstören und Asyl nicht nur für junge Männer möglich machen. Unter den Opfern am Mittwoch befanden sich aber auch sieben Frauen, zwei Jungen und ein Mädchen.
Auch Labours Schatteninnenminister schafft es nur, von besseren Maßnahmen gegen kriminelle Gangs zu sprechen, oder Patel anzufauchen. Hatte sich nicht Parteiführer Keir Starmer einst einer verantwortlicheren Politik gebrüstet? Vergessen ist auch, dass selbst Boris Johnson einst Amnestie für nicht dokumentierte Einwander:innen wollte. Demonstrant:innen in London fordern jetzt einen Kurswechsel der Asylpolitik. Wo bleibt die Courage, den Bann Farages endlich zu brechen?ff
25 Nov 2021
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