taz.de -- Die Grünen in den Ampel-Verhandlungen: Zu nett für diese Welt

Leben die Grünen noch? Annalena Baerbocks und Robert Habecks Leute scheinen es als ihre vornehmste Aufgabe zu sehen, die FDP bei Laune zu halten.

Leben die Grünen eigentlich noch? Diese Frage muss erlaubt sein, so zur Halbzeit der Ampel-Verhandlungen. Vielleicht gibt es ja hinter dem, was da zu beobachten ist, eine hochgeheime und geniale Strategie, die nur Robert Habeck und Annalena Baerbock kennen. Aber für Nicht-Erleuchtete drängt sich langsam ein problematischer Eindruck auf: Die Grünen, im Wahlkampf als für die Weltrettung zuständiger Tiger gestartet, scheinen fest entschlossen, als Biobaumwoll-Bettvorleger enden zu wollen.

Die Grünen sehen sich als Partei der freundlichen Vernunft und der pragmatischen Lösungen. Höflich im Ton, hart in der Sache, so wollen sie verhandeln. Schön und gut, nichts gegen gute Manieren, das Problem ist nur, dass das Schielen auf Haltungsnoten ein bisschen unpolitisch ist – und daraus ein höflich im Ton und sehr höflich in der Sache geworden ist. Die Grünen scheinen es als ihre vornehmste Aufgabe zu sehen, die FDP bei Laune zu halten – und die Ambitionslosigkeit der SPD zu tolerieren.

Kein Tempolimit? Rote Linie der FDP, sorry. Wohnungen lieber schnell und billig bauen als klimafreundlich? Okay, wenn Scholz es will. Verzicht auf Steuererhöhungen und keine Lockerung der Schuldenbremse? Geht halt nicht anders gegen die Union im Bundesrat. Keine Kürzung der Pendlerpauschale? Tja, die Deutschen hängen eben so am Auto und am vom Staat gesponserten Arbeitsweg.

Man würde den Grünen-VerhandlerInnen ja gerne glauben, dass sie die riesigen Lücken im Sondierungspapier noch mit ambitionierter 1,5-Grad-Politik und sozialen Notwendigkeiten auffüllen. Allein es fehlt der Glaube.

Der lustigste Satz stand in der FAZ

Zu dieser, nennen wir es: „Strategie“ würde es trefflich passen, auch das entscheidende Finanzministerium nach etwas Geziere aufzugeben. [1][Der lustigste Satz dazu stand neulich in der FAZ]: Unter den Grünen gehe schon seit einiger Zeit die Sorge um, dass die FDP ohne Finanzministerium gedemütigt in die Koalition gehe, was die Stabilität gefährden könnte.

Ernsthaft? Wie rücksichtsvoll von Habeck und Baerbock, sich mehr um das Seelenheil Christian Lindners zu sorgen als um die materiellen Grundlagen der eigenen Politik. Man würde ja mit so einem Move auch nur den Status als zweitstärkste Kraft in der Koalition aufgeben und die Möglichkeit, Klimaschutz als echtes Querschnittsthema zu etablieren, aber hey: Wie wäre es stattdessen mit einem Superministerium für Krötenschutz, Radwege und bildungsbürgerliche Sittsamkeit?

Es ist gut, in Verhandlungen die Zwänge der Gegenseite zu sehen, und es ist richtig, den Wert des Kompromisses zu loben. Aber allzu nette und biegsame Grünen helfen niemandem – nicht dem Klima, nicht dem Land, und schon gar nicht sich selbst.

12 Nov 2021

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