taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Großbritannien: Doch nur ein Scharlatan
Die britischen Tories unter Premier Johnson stehen nach einer Korruptionsaffäre unter Druck. Unzählige Kehrtwenden tun ihre Übriges.
Manche beschrieben den britischen Premier [1][Boris Johnson] schon immer als Clown oder Brexit-Scharlatan. Doch mit seiner Politik des Aufbaus im geschwächten englischen Norden und mit Bereitschaft zu Rekordinvestitionen ins Gesundheitssystem trat Johnson gegen alte Weisheiten neokonservativer Politik an. Viele ließen diesen Tory noch mal durchgehen, selbst Labourhochburgen eroberte er 2019.
Doch Johnson leidet an einer für Politiker:innen verheerenden Krankheit. Er trifft falsche Entscheidungen und zieht sie dann zurück. Seine Regierung ist inzwischen für über 40 solcher sogenannter U-Turns verantwortlich. Keins dieser Eigentore war bisher jedoch so groß wie jenes vor zwei Wochen, als er den Fraktionszwang aussetzen ließ, um die Stelle für parlamentarische Standards abschaffen zu können. So wollten die [2][Tories] einen der Ihren retten, der im Hinterkämmerchen versucht hatte, durch Lobbyarbeit für den Pharmakonzern Randox Regierungsgeschäfte zu beeinflussen.
Die Empörung darüber, dass so schleimige Deals legitimiert werden, war groß. Der U-Turn folgte schon am nächsten Morgen. Doch Medien und Opposition suchten nun erst recht nach Schleim und wurden fündig. Nicht nur der ehemalige Generalstaatsanwalt, der aus und für das Tropenparadies Bahamas arbeitete, wurde genauer unter die Lupe genommen, sondern auch Regierungsaufträge für Parteifreunde, Urlaube und Spenden, sowie die aufwändige Renovierung von Johnsons Amtssitz in der Downing Street.
Sonst drückt sich Johnson gern davor, sich für Fehler zu entschuldigen, und schickt andere vor. Immerhin gestand er jetzt, er habe den Wagen auf gerader Fahrbahn gecrasht, wahrscheinlich den einstigen roten [3][Brexitbus]. Was hatte Johnson nicht alles versprochen. Und jetzt ist er doch wie die meisten Politiker:innen: Selbstgefällig, wichtigtuerisch, Wahlversprechen nicht einhaltend, voller schlechter Überraschungen: ein politischer Scharlatan eben doch.
19 Nov 2021
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