taz.de -- Klimastreik startet in Berlin: Für mehr Klima in der Ampel

Klimaschützer:innen wollen am Freitag für mehr und schnellere Maßnahmen auf die Straße gehen. Das Sondierungspapier geht ihnen nicht weit genug.

Berlin taz | Die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) ruft für den heutigen Freitag zum nächsten weltweiten Klimastreik auf. Sie kritisiert das Sondierungspaper von SPD, FDP und Grünen und fordert drastischere Maßnahmen. „Die Ergebnisse der Sondierungen zeigen, dass eine Ampel-Koalition die 1,5-Grad-Grenze ohne den massiven Druck aus der Gesellschaft nicht einhalten wird“, heißt es in der Streikankündigung. Die Polizei Berlin rechnet mit 10.000 Teilnehmenden. Ab 12 Uhr wollen die Demonstrierenden vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel ziehen.

Mit dem Protest wollen die Klimaschützenden den Druck auf die Koalitionsverhandlungen erhöhen. Das Motto am Freitag lautet: „#IhrLasstUnsKeineWahl“. Zuletzt hatte FFF sechs Forderungen an die Koalitonär:innen gestellt. Dazu zählt der verbindliche Kohleausstieg bis 2030, keine Verbrennermotoren mehr ab 2025 und das Ende fossiler Subventionen. Außerdem fordert FFF ein verbindliches CO2-Budget, den Erdgasausstieg und mehr Gelder für den globalen Süden.

Im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, Verbrennermotoren bis 2035 in Deutschland zu produzieren. Für den Kohleausstieg visieren die Koalitionär:innen 2030 an, bisher unverbindlich. Zwei Prozent der deutschen Landesfläche soll für Windkraft nutzbar sein. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sieht das Papier nicht vor. Am Donnerstag hatten die Koalitionsverhandlungen mit 22 Arbeitsgruppen der drei Parteien begonnen.

Ein Knackpunkt ist dabei, wie sich die Klimapolitik mit Schuldenbremse vereinbaren lässt. Die FDP pocht auf strenge Haushaltdisziplin. „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Seine Partei fordert 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen grünen Investitionen. Sie verweist dabei auf einen Passus im Sondierungspapier, wonach der Haushalt „auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ überprüft werden soll.

Mehrtägige Aktionen starten

Für den Streik am Freitag reisen Protestierende aus knapp 50 Orten bundesweit mit dem Bus nach Berlin. Der Klimastreik ist zugleich Auftakt mehrtägiger Veranstaltungen des Bündnisses Gerechtigkeit. Bis zum 29. Oktober planen Ende Gelände und Extinction Rebellion Blockaden. Am kommenden Sonntag demonstrieren Aktivst:innen des Bündnisses „Solidarisch geht anders“ für eine soziale und ökologische Transformation in Berlin. Am vergangenen Klimastreik, der zwei Tage vor der Bundestagswahl am 24. September stattfand, hatten sich nach Zählungen von FFF Hunderttausende Menschen beteiligt.

22 Oct 2021

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