taz.de -- Kampagnenorganisation „TheRepublic“: Konservatismus der Angst

Eine neue Kampagnenplattform will sich der vermeintlichen „politischen Linksdrift“ entgegenstellen – wohl mit Unterstützung von CDU-Politiker Merz.

Berlin taz | Eskalierende Demonstrationen, Ausschreitungen, Gewalt. Dunkle Bilder unterlegt mit bedrohlicher Musik, dazwischen kurze Filmsequenzen mit den Grünen-Vorsitzenden, dem SPD-Linken Kevin Kühnert und Martina Renner, der Rechtsextremismus-Expertin der Linkspartei. „Deutschland steht am Scheideweg!“ erscheint dann in gelber Schrift auf schwarzem Grund. Und: „Wir haben es in der Hand!“. Mit einem knapp zweieinhalbminütigen Video, das vor allem auf Angst setzt, wirbt seit Donnerstag die neue Kampagnenorganisation „TheRepublic“ für sich.

Verantwortlich für die dazugehörige Website ist Armin Petschner-Multari, der bislang den Youtube-Kanal der CSU bestückte und laut Impressum auch für die Online-Redaktion der CSU-Landesgruppe im Bundestag verantwortlich ist. Petschner-Multari twitterte zwar am Donnerstag, „TheRepublic“ sei nicht von Unionspolitikern gegründet worden. „Unsere Kern-Unterstützer kommen aus dem Umfeld der @MIT_bund.“ Damit ist die Mittelstandsvereinigung der Union MIT gemeint. Allerdings, so schrieb er auf Nachfrage, gebe es von dort weder direkte finanzielle noch personelle Unterstützung.

Nach einer Erklärung der Organisation, aus der mehrere Medien zitieren, soll bei einer Auftaktveranstaltung in Leipzig Ende August der CDU-Politiker Friedrich Merz für das Projekt geworben haben. Dieser habe die Entwicklung dieses Projekts mit Interesse verfolgt und wünsche den Initiatoren im Sinne der Meinungsvielfalt in Deutschland viel Erfolg. Merz gilt als [1][einer der Kandidaten für den künftigen CDU-Vorsitz].

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann und der Chef der Hamburger CDU, Christopher Ploß, dementierten inzwischen, in Leipzig dabei gewesen zu sein. „Ich war weder in Leipzig noch bin ich in dieses Projekt involviert“, sagte Ploß der taz. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die zunächst ebenfalls als Unterstützerin genannt worden war, distanzierte sich via Twitter.

Stimmung gegen die Öffentlich-Rechtlichen

„TheRepublic“ selbst versteht sich „auch als außerparlamentarische Stimme von CDU und CSU“, wie es in der Erklärung heißt. „Wir bieten dem wirtschafts- und bürgerfeindlichen Klima die Stirn und geben denen, die Deutschland am Laufen halten, eine starke Stimme.“ Ziel sei der „Aufbau einer bürgerlichen Gegenöffentlichkeit, um dem medialen Linksdrift etwas entgegenzusetzen“. Dafür sollten auch Kampagnen-Vorbilder aus den USA und Großbritannien berücksichtigt werden.

In welche Richtung es gehen soll, daran lassen die Macher:innen kaum Zweifel. Auf der Website finden sich Texte unter Überschriften wie „Warum die Erneuerung der CDU nicht jung, weiblich und divers sein muss“ oder „Nach [2][Zapfenstreich-Eklat]: Verkommenheit hat ein tolerantes, diverses und wokes Gesicht“. Dann geht es gegen die Öffentlich-Rechtlichen – in dem Bild dazu sind die Augen der Moderator:innen Georg Restle und Anja Reschke von einem Balken verdeckt – und gegen „radikale Krawallmacher“, zu denen „TheRepublic“ auch Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung zählt, die auch abgebildet wird.

Das erinnert stark an die AfD, die bei jeder Gelegenheit Stimmung gegen die Öffentlich-Rechtlichen und auch gegen Kahane und die Stiftung macht, beide werden von Rechten massiv bedroht. Drei Newsletter im Abo bietet „TheRepublic“ auf der Website an. „Gender Wahnsinn stoppen!“, „Radikale Kräfte bremsen!“ und „Rundfunk reformieren!“, so die Titel.

„Das funktioniert ganz ähnlich wie bei der AfD und erinnert auch an Breitbart“, meint auch Kahane selbst. „Dass das aus dem Umfeld der CDU kommt, finde ich erbärmlich. Die sollen sich doch lieber mit den wichtigen Dingen beschäftigen“, sagte sie der taz.

21 Oct 2021

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