taz.de -- Coronakurs von Brasiliens Präsidenten: Senat fordert Klage gegen Bolsonaro
Der brasilianische Senat will ein gerichtliches Vorgehen gegen Präsident Bolsonaro. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Brasília afp | Der brasilianische Senat empfiehlt ein gerichtliches Vorgehen gegen [1][Staatschef Jair Bolsonaro] wegen dessen Corona-Politik. Ein am Mittwoch vorgelegter Untersuchungsbericht zu Verfehlungen des Präsidenten und seiner Regierung im [2][Corona-Krisenmanagement] nennt mindestens zehn mögliche Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Für Bolsonaro wird der Bericht aber voraussichtlich keine juristischen Konsequenzen haben, da er Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat. Der Bolsonaro-Verbündete könnte ihn vor jeglicher Anklage schützen. Auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den rechtsradikalen Staatschef zeichnet sich nicht ab, da er im Kongress ausreichend Unterstützung hat, um ein solches Verfahren abzuwenden.
Gleichwohl könnte der Bericht dem Präsidenten, der im kommenden Jahr zur Wiederwahl antreten will, politisch schaden. Bolsonaro steht derzeit wegen schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.
Laut Medienberichten sollen nach dem Willen des Ausschusses etwa 60 Menschen angeklagt werden, darunter fünf Minister oder Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros. Der Ausschuss hatte sechs Monate lang beraten, der Bericht umfasst 1.200 Seiten.
600.000 Menschen starben
Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. In dem Ausschuss waren mehrere Minister und hochrangige Regierungsmitarbeiter sowie Krankenhausmanager und Angehörige von Corona-Opfern angehört worden.
Die Senatoren befassten sich unter anderem mit dem Mangel an Sauerstoff für die Beatmung von Corona-Patienten im Bundesstaat Amazonas. Wegen der [3][unzureichenden Versorgung] mit Sauerstoff waren im Januar in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaats, dutzende Patienten gestorben.
Der Ausschuss untersuchte außerdem die Verzögerungen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Weiteres Thema waren Bolsonaros Reden, in denen er scharfe Kritik an Lockdown-Maßnahmen geäußert hatte.
Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 600.000 Corona-Tote in Brasilien verzeichnet. Das südamerikanische Land liegt damit weltweit an zweiter Stelle hinter den USA.
20 Oct 2021
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Viele Brasilianer*innen fürchten, dass Präsident Jair Bolsonaro eine Wahlniederlage im Oktober nicht akzeptiert. Jetzt gehen sie auf die Straße.
Brasiliens Vizepräsident Mourão kündigt das Ende der illegalen Abholzung in den kommenden drei Jahren an. Das ist ein taktisches Versprechen.
Über eine halbe Million Pandemietote: Die Bilanz des brasilianischen Präsidenten ist katastrophal. Aber nicht nur in der Hinsicht.
Die Inzidenz steigt auf 85,6. Russlands Präsident ruft eine einwöchige arbeitsfreie Zeit aus. Die Biontech-Boosterimpfung hat eine Wirksamkeit von 95 Prozent.
In Brasilien sind am Samstag viele Menschen für eine Amtsenthebung des Präsidenten auf die Straße gegangen. Sie werfen ihm Versagen in der Pandemie vor.
Die Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Jair Bolsonaro ein. Drei Senatoren werfen ihm Korruption bei Corona-Impfstoff-Verträgen vor.
Die Coronavirus wütet in Brasilien besonders schlimm. Verantwortlich dafür ist die Ignoranz des Präsidenten Bolsonaro. Es ist Zeit, ihn loszuwerden.